15.01.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Transparenzregister
Seit dem 1.10.17 unterliegen inländische juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften den Pflichten des § 20 GwG. Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Geschäftsführer seine Informationspflicht leichtfertig verletzt (§ 56 GwG), soweit er nichts oder evident Ungeeignetes unternimmt, um die Meldepflicht einzuhalten.
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15.01.2021 · Fachbeitrag aus PStR · EU-Kommission
Die EU-Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, Unternehmen mit Verbindungen zu Ländern, die auf der sog. Schwarzen Liste nicht kooperativer Gebiete für Steuerzwecke stehen, nicht finanziell zu unterstützen (Empfehlung, 14.7.20, IP/20/1332). Gleiches wird für Unternehmen erwogen, die wegen schwerwiegender Finanzdelikte, z. B. Finanzbetrug, Korruption oder Nichtzahlung von Steuern und Sozialabgaben, verurteilt wurden.
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15.01.2021 · Fachbeitrag aus PStR · FG Rheinland-Pfalz
Das FG Rheinland-Pfalz ist der Ansicht, dass die drohende Pauschalbesteuerung nach § 6 InvStG auch durch Nachweise abwendbar sei, die – und sei es schätzungshalber – den Rückschluss auf die ausländischen Besteuerungsgrundlagen erlaubten, aber nicht vollständig den Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 InvStG entsprächen (22.10.19, 3 K 1264/16, Abruf-Nr. 219486 ).
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13.01.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Gesetzgebungsverfahren
Durch das JStG 2020 soll die relative Verjährungsfrist für besonders
schwere Fälle der Steuerhinterziehung verlängert werden. Außerdem wird diskutiert, die rückwirkende Einziehung von Taterträgen aus steuerlich verjährten Sachverhalten zu ermöglichen.
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11.01.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Zigarettenschmuggel
Wer als Besitzer von in Deutschland unversteuerten Zigaretten verpflichtet ist, Tabaksteuer zu entrichten, kann für diese Steuer nicht zugleich durch Haftungsbescheid nach § 71 AO in Anspruch genommen werden. Das hat der BFH entschieden.
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11.01.2021 · Nachricht aus PStR · Datenschutz
Der Insolvenzverwalter kann nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen (BVerwG 16.9.20, 6 C 10.19, Abruf-Nr. 217905 ).
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06.01.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Das OVG NRW hat zum Entzug der ärztlichen Approbation wegen Steuerhinterziehung entschieden. Dabei geht es insbesondere um die Frage,
inwiefern in der Hinterziehung von Einkommensteuer ein Fehlverhalten liegt, das gem. § 5 Abs. 2 S. 1 und § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BÄO zur Unwürdigkeit, den Beruf eines Arztes weiter ausüben, und somit zwingend zum Entzug der ärztlichen Approbation führt.
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06.01.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Steuerhinterziehung
Die Zuverlässigkeit eines Heilpraktikers fehlt, wenn Tatsachen die
Annahme rechtfertigen, dieser werde in Zukunft die Vorschriften und Pflichten nicht beachten, die sein Beruf mit sich bringt, und sich dadurch Gefahren für die Allgemeinheit oder die von ihm behandelten Patienten ergeben. Dies hat das VG Würzburg aktuell entschieden.
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05.01.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Selbstanzeige
Allgemein wird davon ausgegangen, dass eine strafbefreiende Selbstanzeige auch in verdeckter Stellvertretung erfolgen kann. Wegen der nötigen Fristsetzung für nachzuzahlende Steuern und Zuschläge pp. durch das FA ist dies in Fällen des § 371 Abs. 3 und § 398a AO hingegen umstritten. Der folgende Beitrag plädiert für eine differenzierte Betrachtung.
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04.01.2021 · Fachbeitrag aus PStR · Haftung
Der Steuerpflichtige hat auch ein Verschulden seines steuerlichen Beraters zu vertreten, dessen er sich zur Ausarbeitung der Steuererklärung
bedient. Das hat der BFH entschieden.
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