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18.06.2014 · Fachbeitrag · Verwaltungsgericht Düsseldorf

Sicherstellung von Bargeld bei Hartz IV

Den Erfahrungssatz, dass jemand, der Leistungen nach „Hartz IV“ bezieht, nicht legal in den Besitz von 4.200 EUR kommen könne, teilt das VG Düsseldorf in dieser Allgemeinheit nicht (VG Düsseldorf 29.4.14, 18 KK 9709/13, Abruf-Nr. 141667 ). Es hob deshalb die im Zusammenhang mit einer polizeilichen Verkehrskontrolle ergangene Sicherheitsverfügung betreffend das auf dem Beifahrersitz befindliche Bargeld auf.

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18.06.2014 · Fachbeitrag · Steuerhinterziehung

Haftung im Umsatzsteuerkarussell

Ist der Haftungsschuldner in ein Umsatzsteuerhinterziehungssystem integriert, fördert er, wenn er von den in der Lieferkette nachfolgenden oder vorgelagerten Geschäften Kenntnis hatte, mit seinem Beitrag innerhalb der ...

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18.06.2014 · Fachbeitrag · Finanzgericht Berlin-Brandenburg

Zu den Feststellungen während einer Lohnsteueraußenprüfung

Laut § 195 S. 1 AO werden Außenprüfungen von den für die Besteuerung zuständigen Finanzbehörden durchgeführt. Gemäß § 195 S. 2 AO besteht die Möglichkeit, dass die danach zuständigen Finanzbehörden eine ...

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18.06.2014 · Fachbeitrag · Steufa-Praxis

Betriebsprüfung im Fleischereifachbetrieb

Da sich der Aufschlagsatz nicht in dem üblichen Rahmen bewegte, führte der Prüfer eine Kalkulation durch. Hierbei gliedert er den Garteneinkauf bestimmter Warengruppen und wendete hierauf den durchschnittlichen Aufschlagsatz an. Es ergaben sich erhebliche Kalkulationsdifferenzen. Der Steuerberater wiegelte ab, die auf Erfahrungsgrundsätzen basierenden Aufschlagsätze für den Betrieb seines Mandanten seien nicht einschlägig.

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18.06.2014 · Fachbeitrag · Checkliste

Update zur Selbstanzeige nach dem Schwarzgeldbekämpfungsgesetz

Auch 3 Jahre nach Inkrafttreten des SchwarzGBekG gibt es immer noch zahlreiche ungeklärte Rechtsfragen. Zudem sind durch die Praxiserfahrung mit dem neuen Selbstanzeigerecht weitere Rechtsfragen hinzugekommen.

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10.06.2014 · Nachricht · Finanzgericht Hamburg

Zollschuldentstehung nach Art. 203 Abs. 1 ZK

Nach Art. 203 Abs. 1 Zollkodex (ZK) entsteht eine Einfuhrabgabenschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Eine derartige Entziehungshandlung liegt vor, wenn ein ...

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03.06.2014 · Nachricht · Insolvenzordnung

Steuerschulden und Zahlungsunfähigkeit

Bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 InsO sind ratierende Verbindlichkeiten in nominaler Höhe einzubeziehen, wenn die Ratenabrede in Kenntnis des offen gelegten Unvermögens abgeschlossen wurde, die uneingeschränkt fällige Forderung zu begleichen (OLG Saarbrücken 10.7.12, 4 U 212/11, Abruf-Nr. 130109 ).

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