25.01.2022 · Nachricht · BayObLG
Werden hinterzogene Steuern mittels Kreditaufnahme zurückgezahlt, ist im Urteil die Strafmilderung des § 46a StGB zu erörtern. Darauf weist das BayObLG hin (20.7.21, 207 StRR 293/21, Abruf-Nr. 227020).
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25.01.2022 · Fachbeitrag ·
Luftsicherungsrechtliche Zuverlässigkeit
Wird eine zum Zeitpunkt der Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit bereits rechtskräftige Verurteilung der Luftsicherheitsbehörde erst danach bekannt, kann sie die Feststellung nicht nach § 49 ...
25.01.2022 · Nachricht ·
EuGH
Der EuGH hat zu steuerlichen Gruppenanfragen nach der EU-Amtshilferichtlinie entschieden, dass die Vorschriften zur Bezeichnung der zu ermittelnden Personen großzügig dahin auszulegen sind, dass nicht unbedingt eine ...
18.01.2022 · Fachbeitrag ·
Editorial PStR 02/2022
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frankfurter Mutante: Wenn sich ein OLG gegen eine gut 100 Jahre alte, vermeintlich gefestigte Rechtsprechung des BGH in Steuerstrafsachen wendet (dazu PStR 21, 203 ff.), zollt der Leser – je nach beruflichem Standpunkt – üblicherweise Respekt, Mut, intellektuelle Schärfe, Übermut oder ungehöriges Kopfschütteln. Gänzlich anders, weil einheitlich, durchweg ablehnend, fielen die Reaktionen auf den Beschluss des OLG Frankfurt vom 9.3.21 – 2 WS 132/20 – aus. Das OLG ...
18.01.2022 · Fachbeitrag ·
USt-Hinterziehung
Eine USt-Hinterziehung durch Unterlassen ist im Zeitpunkt der Fristüberschreitung – trotz späterer Kenntnis des FA – vollendet. Darauf weist das BayObLG hin. Bei Anwälten und Steuerberatern darf aber die ...
18.01.2022 · Fachbeitrag ·
Gewerbesteuer
Soll einem Gewerbetreibenden die Unzuverlässigkeit eines Dritten – etwa die des ehemaligen Geschäftsführers – zugerechnet werden, ist nach VG Regensburg danach zu unterscheiden, ob ein Strohmannverhältnis ...
17.01.2022 · Fachbeitrag ·
Steufa-Praxis
Ein „Klassiker“ der Steuerhinterziehung sind sog. Abdeckrechnungen durch Scheinfirmen. Diese schreiben ihren Kunden Rechnungen „auf
Bestellung“, ohne dass tatsächlich Leistungen zugrunde liegen. Die Kunden erhalten den Rechnungsbetrag kurz nach der Überweisung anteilig
zurück. Der steuerliche Nutzen für die Kunden ist ein unberechtigter
Betriebsausgabenabzug, der zur ungerechtfertigten Steuerminimierung führt. Zudem nutzen die Rechnungsempfänger die Abdeckrechnungen, um nicht angemeldete ...