19.12.2024 · Nachricht aus RVGprof · Versäumnisurteil
Der Anwalt erhält die volle Gebühr nach Nr. 3104 VV RVG, wenn ein Versäumnisurteil beantragt wurde und beide Parteien erschienen sind. Ob im Termin lediglich ein „gütlicher Abschluss“ erörtert wurde, spielt keine Rolle (KG 8.8.24, 5 W 98/24, Abruf-Nr. 245212 ).
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18.12.2024 · Nachricht aus RVGprof · Weihnachtsverlosung für Abonnenten – Teilnahme bis 19.12.24
Weihnachtszeit, Feiertage, Jahreswende – jetzt gehören neue Kalender an die Wand. Wir verlosen unter den Abonnenten von RVG prof. für das Jahr 2025 zwei Exemplare des Kalenders „Die Juristen“ von Weingarten.
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17.12.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Leserforum
Frage: Der Beklagte B ist verurteilt worden, einen bestimmten (geringen) Betrag an den Kläger K zu zahlen. Die Kostenquotelung beträgt 70 % zu 30 % zugunsten des B. K hatte – noch vor Stellung des Kostenfestsetzungsantrags – schriftsätzlich gegenüber dem Gericht erklärt, er rechne „mit dem für ihn aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss zu erwartenden Betrag auf“. Das Gericht hört die Gegenseite an. Diese gibt dazu keine Stellungnahme ab. Ist die Aufrechnung im Rahmen der ...
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16.12.2024 ·
Checklisten aus RVGprof
Eine formularmäßige Zeithonorarabrede ist im Rechtsverkehr mit Verbrauchern möglich. Die Checkliste fasst alle relevanten Aussagen der richtungsweisenden BGH-Entscheidung vom 12.9.24 zusammen – präzise, praxisnah und leicht verständlich. > lesen
13.12.2024 · Nachricht aus RVGprof · JGG-Verfahren
Das JGG sieht in § 74 JGG die Möglichkeit vor, von der Auferlegung der Kosten des Verfahrens auf den Angeklagten abzusehen (LG Münster, 24.1.24, 1 Qs 4/24, Abruf-Nr. 245162 ).
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13.12.2024 · Nachricht aus RVGprof · Kostenrecht
Die Gebührenprivilegierung nach Anm. 1 S. 1 zu Nr. 14110 KV-GNotKG setzt lediglich den rechtzeitigen Eingang eines Umschreibungsantrags innerhalb der nicht verlängerbaren Zwei-Jahres-Frist beim zuständigen Grundbuchamt voraus. Es kommt nicht auf dessen Vollzugsreife an (OLG Bamberg 23.5.24, 10 Wx 13/24, Abruf-Nr. 242172 ).
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11.12.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Mandatsverhältnis
Rechtsanwälte müssen nach Ansicht des BGH bei Stundensatzvereinbarungen mit Verbrauchern keine Vorabinformationen über den Mandatsumfang geben und keine Zwischenrechnungen erstellen. Eine Kombination aus Stundensatz und RVG-Vergütungsrecht ist jedoch intransparent und unwirksam.
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09.12.2024 · Nachricht aus RVGprof · Sozialrecht
Verlangt ein Anwalt in sozialrechtlichen Streitigkeiten eine Erledigungsgebühr, kann er sein anwaltliches Mitwirken darauf stützen, dass er seinen zunächst skeptischen Mandanten von Angeboten der Gegenseite überzeugt hat. Diesen Mehraufwand muss er dem Gericht schlüssig darstellen (LSG Bayern 13.6.24, L 18 SB 35/23, Abruf-Nr. 245161 ).
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05.12.2024 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Die Kosten für die Erstellung eines Rechtsgutachtens über ausländisches Recht können erstattungsfähig sein, wenn sie unmittelbar prozessbezogen und notwendig sind. Ein Privatgutachten ist notwendig, wenn eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte (OLG Hamburg 27.10.23, 4 W 84/23, Abruf-Nr. 242956 ).
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03.12.2024 · Nachricht aus RVGprof · Streitwertecke
Der Gebührenstreitwert wegen Auskunft und Überlassung von Patientendokumentation gemäß § 630g BGB beträgt in der Regel bei bereits bezifferter Klage und ohne weitere Darlegung eines konkreten Auskunftsinteresses 10 % des Klageanspruchs (OLG Frankfurt 25.4.24, 17 W 8/24, Abruf-Nr. 242945 ).
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