02.08.2024 · Nachricht aus RVGprof · Ergänzungspflegschaft
Wird ein Anwalt als Ergänzungspfleger für ein minderjähriges Kind bestellt, kann er Anwaltstätigkeiten anstatt nach dem Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG) nach dem RVG abrechnen. Werden aber nur ein Grundstücksübertragungsvertrag und eine testamentarische Verfügung abgeglichen, muss dies nicht zwingend ein Anwalt tun (OLG Celle 9.4.24, 15 WF 23/24, Abruf-Nr. 242526 ).
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01.08.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Versorgungsausgleich
Im Rahmen der Abrechnung gegenüber der Staatskasse bei bewilligter VKH ist immer wieder streitig: Fällt die Einigungsgebühr in einem Scheidungsverfahren an, wenn auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichtet wird? Gilt dies auch, wenn wegen kurzer Ehedauer kein Antrag gestellt worden ist? Die Antwort lautet „Ja“.
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31.07.2024 · Nachricht aus RVGprof · Auslagen
Mitunter wird um die Reisekosten von Privatgutachtern zum Gerichtstermin gestritten, wenn diese nicht direkt vom Gericht geladen waren. Hebt das Gericht einen Verhandlungstermin auf, da die Gutachter verhindert sind, signalisiert es aber Interesse, dass die Gutachter an dem Termin teilnehmen. In diesem Fall sind die Reisekosten der Gutachter zu erstatten (OVG NRW 17.5.24, 4 E 686/22, Abruf-Nr. 242527 ).
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30.07.2024 · Nachricht aus RVGprof · Verwaltungsprozess
Die Prozessbeteiligten können selbst gegen den Gerichtskostenansatz der Gerichtskasse Rechtsmittel einlegen – auch wenn Anwaltszwang besteht (OVG Lüneburg 28.5.24, 14 OA 79/24, Abruf-Nr. 242525 ).
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28.07.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Terminsgebühr
Wenn der Prozessbevollmächtigte des Klägers bei Säumnis des Beklagten im Termin mit dem Gericht ausschließlich eine Nebenforderung (hier: Anspruch auf Verzugszinsen) erörtert und daraufhin die Klage hinsichtlich der Nebenforderung teilweise zurücknimmt, entsteht aus dem Wert der Hauptforderung keine 1,2-, sondern eine 0,5-Terminsgebühr.
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26.07.2024 · Nachricht aus RVGprof · Strafprozess
Ein Beschluss des BGH zur Pauschgebühr des Wahlanwalts mahnt zur Vorsicht bei der Antragstellung nach § 42 RVG. Denn hat der Verteidiger sein Bestimmungsrecht nach § 14 Abs. 1 S. 1 RVG wirksam ausgeübt, kann er keine Pauschgebühr nach § 42 RVG mehr verlangen (BGH 2.4.24, 1 StR 165/10, Abruf-Nr. 241339 ).
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24.07.2024 · Nachricht aus AK · Anwaltsvergütung
Bisher mussten Rechtsanwälte Vergütungsberechnungen in schriftlicher Form an ihre Mandantschaft übersenden. Doch ab sofort genügt nach dem neuen § 10 Abs. 1 RVG die Textform (vgl. Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz vom 12.7.24, BGBl. Teil I vom 16.7.24 Nr. 234, iww.de/s11301 ). Diese Formerleichterung entspricht dem Wunsch aus Anwalt- und Mandantschaft nach einer möglichst einfachen und barrierefreien elektronischen Übermittlung der anwaltlichen Berechnung.
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23.07.2024 · Nachricht aus RVGprof · Gebührenrecht
Ist nach einer vergleichsweisen Erledigung des Rechtsstreits über die Kosten der Nebenintervention zu entscheiden, betrifft dies nur die Kosten, die durch den in diesem Zeitpunkt wirksamen Beitritt verursacht worden sind (OLG Köln 29.6.22, 22 W 16/22, Abruf-Nr. 238171 ).
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22.07.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Strafprozess
Das OLG Jena hat sich im Rahmen eines Umfangverfahrens intensiv mit der Frage des Längenzuschlags bei der Fortsetzung der Hauptverhandlung auseinandergesetzt: Pausen von weniger als 60 Minuten werden nicht von der Verhandlungszeit abgezogen.
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20.07.2024 · Nachricht aus RVGprof · Streitwert
Das Gericht ist bei der Streitwertbemessung nicht an die subjektiven Wertangaben in der Klageschrift gebunden. Insbesondere kommt ihnen keine indizielle Bedeutung zu, wenn sie das tatsächliche Interesse offensichtlich unzutreffend widerspiegeln (OLG Hamm 22.9.23, 7 U 77/23, Abruf-Nr. 239057 ).
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