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    19.12.2022 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrensgebühr

    Zwangsversteigerung gegen mehrere (Gesamt-)Schuldner

    Bereits in VE 20, 79, haben wir über den Beschluss des LG Tübingen berichtet, nach dem ein Gläubigeranwalt, der die Zwangsversteigerung gegen mehrere Miteigentümer in deren Grundstücksbruchteile wegen einer Gesamtforderung betreibt, nur einmal die 0,4-Verfahrensgebühr nach Nr. 3311 VV RVG fordern kann. Der BGH hat diese Entscheidung im Rahmen einer Rechtsbeschwerde jetzt bestätigt: In einem solchen Fall liegt nur eine gebührenrechtliche Angelegenheit vor.  > lesen

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    05.12.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht

    Allein auf den Auftrag kommt es an

    Erhält der Anspruchsgegner vor Erhebung und Zustellung der Klage eine anwaltliche Aufforderung, den geltend gemachten Anspruch zu erfüllen, fragt es sich, ob neben den Gebühren im gerichtlichen Verfahren auch eine vorgerichtliche Geschäftsgebühr angefallen ist. Allein der Umstand, dass vor der Klage ein solches Schreiben versandt wurde, genügt dafür nicht. Für den Bevollmächtigten des Anspruchstellers ist es daher wichtig, diesen Anspruch nach Maßgabe der BGH-Rechtsprechung ...  > lesen

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    25.02.2022 · Sonderausgaben aus VE · Pfändung · Amtliche Formulare

    Das müssen Sie zu den neuen amtlichen Formularen wissen: P-Konto-Novelle und die Folgen für die Praxis

    Die P-Konto-Novelle hat es zwingend erforderlich gemacht, dass der Verordnungsgeber die amtlichen Formulare ändert. Dies hätte bis zum 1.1.22 geschehen müssen, was aber bis Ende Februar immer noch nicht geschehen ist. Der Redaktion von VE sind die beabsichtigten Entwürfe bekannt. Um die Rechtspraxis nicht „im Regen stehen zu lassen“, schildern wir auf dieser Basis die Neuerungen. Sollten die endgültigen Änderungen von der vorliegenden Fassung abweichen, wird die Redaktion hierüber ...  > lesen

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    02.05.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht

    Entschädigungsanspruch wegen verzögerter Bearbeitung eines Vergütungsantrags

    Egal, ob Pflichtverteidiger- oder Prozesskostenhilfevergütung: Oft muss der Rechtsanwalt sehr lange warten, bis er seine Vergütung aus der Staatskasse erhält. Nichts anderes gilt aber auch bei Kostenfestsetzungen oder Kostenausgleichsverfahren zwischen den Parteien eines Erkenntnisverfahrens. Die personelle Unterbesetzung der Gerichte wird so häufig auf dem Rücken der Bevollmächtigten ausgetragen. Dem hat das OLG Karlsruhe jetzt einen wirksamen Riegel vorgeschoben, wenn der Rechtsanwalt ...  > lesen

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    25.06.2024 · Nachricht aus VE · Zwangsversteigerung

    Widerruf der Rücknahme des Versteigerungsantrags

    Die Rücknahme des Versteigerungsantrags nach § 29 ZVG ist als eine auf den Erlass des Aufhebungsbeschlusses gerichtete Prozesshandlung bis zum Wirksamwerden des Aufhebungsbeschlusses widerruflich. Die mit der Rücknahme des Versteigerungsantrags bezweckte Verfahrensbeendigung tritt erst mit dem konstitutiv wirkenden Aufhebungsbeschluss ein.  > lesen

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