19.12.2022 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrensgebühr
Bereits in VE 20, 79, haben wir über den Beschluss des LG Tübingen
berichtet, nach dem ein Gläubigeranwalt, der die Zwangsversteigerung
gegen mehrere Miteigentümer in deren Grundstücksbruchteile wegen
einer Gesamtforderung betreibt, nur einmal die 0,4-Verfahrensgebühr nach Nr. 3311 VV RVG fordern kann. Der BGH hat diese Entscheidung im Rahmen einer Rechtsbeschwerde jetzt bestätigt: In einem solchen Fall liegt nur eine gebührenrechtliche Angelegenheit vor.
> lesen
05.12.2022 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Erhält der Anspruchsgegner vor Erhebung und Zustellung der Klage eine anwaltliche Aufforderung, den geltend gemachten Anspruch zu erfüllen, fragt es sich, ob neben den Gebühren im gerichtlichen Verfahren auch eine vorgerichtliche Geschäftsgebühr angefallen ist. Allein der Umstand, dass vor der Klage ein solches Schreiben versandt wurde, genügt dafür nicht. Für den Bevollmächtigten des Anspruchstellers ist es daher wichtig, diesen Anspruch nach Maßgabe der BGH-Rechtsprechung ...
> lesen
25.02.2022 ·
Sonderausgaben aus VE · Pfändung · Amtliche Formulare
Die P-Konto-Novelle hat es zwingend erforderlich gemacht, dass der
Verordnungsgeber die amtlichen Formulare ändert. Dies hätte bis zum 1.1.22 geschehen müssen, was aber bis Ende Februar immer noch nicht geschehen ist. Der Redaktion von VE sind die beabsichtigten Entwürfe bekannt. Um die Rechtspraxis nicht „im Regen stehen zu lassen“, schildern wir auf dieser Basis die Neuerungen. Sollten die endgültigen Änderungen von der vorliegenden Fassung abweichen, wird die Redaktion hierüber ... > lesen
02.05.2019 · Fachbeitrag aus FMP · Kostenrecht
Egal, ob Pflichtverteidiger- oder Prozesskostenhilfevergütung: Oft muss der Rechtsanwalt sehr lange warten, bis er seine Vergütung aus der Staatskasse erhält. Nichts anderes gilt aber auch bei Kostenfestsetzungen oder Kostenausgleichsverfahren zwischen den Parteien eines Erkenntnisverfahrens. Die personelle Unterbesetzung der Gerichte wird so häufig auf dem Rücken der Bevollmächtigten ausgetragen. Dem hat das OLG Karlsruhe jetzt einen wirksamen Riegel vorgeschoben, wenn der Rechtsanwalt ...
> lesen
25.06.2024 · Nachricht aus VE · Zwangsversteigerung
Die Rücknahme des Versteigerungsantrags nach § 29 ZVG ist als eine auf den Erlass des Aufhebungsbeschlusses gerichtete Prozesshandlung bis zum Wirksamwerden des Aufhebungsbeschlusses widerruflich. Die mit der Rücknahme des Versteigerungsantrags bezweckte Verfahrensbeendigung tritt erst mit dem konstitutiv wirkenden Aufhebungsbeschluss ein.
> lesen