01.08.2020 · Nachricht aus SB · Editorial August 2020
Organvergütungen sind heftig in der Diskussion. Wir lesen etwa davon, dass die Staatsanwaltschaft bei einer großen gemeinnützigen Organisation wegen überzogener Gehälter ermittelt (Editorial DB 03/2020). Strafrechtlich kann es sich dabei vor allem um Untreue (§ 266 StGB) und um Steuerhinterziehungstatbestände handeln. Es trifft aber nicht nur gemeinnützige Körperschaften, auch bei großen Wirtschaftsunternehmen gibt es staatsanwaltliche Ermittlungen wegen zu hoher Gehaltszahlungen. Die ...
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27.07.2020 · Fachbeitrag aus SB · Treuhandstiftung/Handelsregister
Der Einsatz von Stiftungen in Gesellschafterpositionen hat Potenzial, ist aber kein Selbstläufer. Vielmehr muss im Einzelfall geprüft werden, ob und wie der Einsatz einer (rechtsfähigen oder unselbstständigen) Stiftung sinnvoll ist, welche (gesellschaftsrechtlichen) Folgen hieraus resultieren und auf welche Formalien zu achten ist. Das zeigt ein Fall vor dem OLG Düsseldorf, in dem es um die Übertragung eines Kommanditanteils auf eine unselbstständige (Treuhand-)Stiftung ging.
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24.07.2020 · Fachbeitrag aus SB · Gesetzesänderungen
Das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz, Abruf-Nr. 216429 ) ist beschlossen. Das Gesetz enthält unter anderem Regelungen zur Aufstockung des Kurzarbeitergelds und zur Corona-Prämie. SB nennt die Details, die für Stiftungen als Arbeitgeber wichtig sind.
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22.07.2020 · Fachbeitrag aus SB · Rechnungslegung
Trotz jahrzehntelangen Ringens um einheitliche Vorschriften ist die Rechnungslegung von Stiftungen bisher weder auf Bundes- noch auf Landesebene abschließend gesetzlich geregelt. Dadurch eröffnen sich Spielräume. SB erläutert in einer Serie die Besonderheiten bei der Rechnungslegung von rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts. Im zweiten Teil geht es um die Abbildung der vier Sphären in der Rechnungslegung.
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22.07.2020 · Nachricht aus SB · Stiftung von Todes wegen
Eine „Stiftung i. Gr.“ existiert nicht. Eine Stiftung erlangt erst durch die Anerkennung der Stiftungsbehörde Rechtsfähigkeit. Das gilt auch für eine Stiftung von Todes wegen. Das hat das OLG Braunschweig klargestellt.
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21.07.2020 · Nachricht aus SB · Krankenhaus/Krankenversicherung
Krankenhäuser müssen Aufwandspauschalen, die sie von Krankenkassen für beanstandungslos durchgeführte Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Krankenhausabrechnungen vor dem 01.05.2015 erhalten haben, nicht erstatten. Dies hat das BSG entschieden.
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20.07.2020 · Nachricht aus SB · Sozialversicherung
Beamtete Hochschullehrer, die nebenbei als Chefärzte an einem Krankenhaus im Bereich der Krankenversorgung tätig sind, stehen in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zum Krankenhaus und sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das hat das LSG Baden-Württemberg im Fall einer Krankenhaus-GmbH klargestellt. Trotz ihrer herausgehobenen Qualifikation und Stellung sind sie als Chefärzte in die Organisations- und Weisungsstruktur der Krankenhaus-GmbH eingegliedert (LSG ...
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16.07.2020 · Fachbeitrag aus SB · Umsatzsteuer
Im Rahmen des „Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets“ werden vorübergehend die Umsatzsteuersätze gesenkt. Dabei müssen Stiftungen eine Reihe von Besonderheiten beachten. Mit der bloßen Umstellung der Steuersätze für das zweite Halbjahr 2020 ist es deshalb vielfach nicht getan.
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16.07.2020 · Fachbeitrag aus SB · satzung
In der Praxis wird immer wieder darum gestritten, ob bei der Satzungsgestaltung zwingend die konkreten Formulierungen der Mustersatzung – gegebenenfalls wortwörtlich – verwendet werden müssen. Jüngster Beleg eines solchen Streits ist ein Urteil des FG Hessen. Dessen praktische Relevanz erläutert der nachfolgende Beitrag.
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10.07.2020 · Nachricht aus SB · Ehrenamt
Ein erheblicher Grund nach § 227 Abs. 1 ZPO für eine Verlegung eines Gerichtstermins kann darin liegen, dass der Kläger als ehrenamtliches Mitglied eines Stiftungskuratoriums zu einer Kuratoriumssitzung eingeladen worden ist, die zum gleichen Zeitpunkt wie die mündliche Verhandlung des Gerichts anberaumt worden ist. Das hat der BFH im Fall eines Anwalts klargestellt, der sich vor Gericht selbst vertritt. Der Termin für die Kuratoriumssitzung war schon ein Jahr zuvor anberaumt worden (BFH, ...
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