14.04.2021 · Nachricht ·
Corona-Krise
Anwälte haben – nachrangig nach den in §§ 2, 3 Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (CoronaImpfV) genannten Gruppen mit höchster bzw. hoher Priorität – einen eindeutigen Anspruch auf „Schutzimpfung mit erhöhter Priorität“. Diskussionen darüber, ob die Forderung der beiden Spitzenverbände der Anwaltschaft DAV und BRAK nach priorisierter Impfberechtigung für Anwälte aus ethischen Gründen abzulehnen sei, sollten damit überholt sein.
12.04.2021 · Fachbeitrag ·
Fehlervermeidung
Es kommt immer wieder vor, dass Schuldner ihren Pflichten gegenüber dem Insolvenzgericht und/oder dem Insolvenzverwalter nicht bzw. nur
unzureichend nachkommen. So erteilen sie oft keinerlei Auskünfte darüber, ob ...
05.04.2021 · Fachbeitrag ·
Corona
Corona-Hilfen in Form des sog. Pflege-Bonus bzw. Corona-Bonus spielen derzeit in der Praxis eine große Rolle. Dabei sorgt die Frage der Unpfändbarkeit immer wieder für Streitigkeiten bei Gerichten. Der folgende ...
05.04.2021 · Fachbeitrag ·
P-Konto
Zum 1.8.21 tritt die erste Änderung des Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetzes (PKoFoG) für Schuldner ein. Sie bewirkt allerdings erst ab 1.7.22 eine jährliche Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen bei der Pfändung von Arbeitseinkommen (Anspruch A) und damit deutliche Verbesserung für Schuldner.
05.04.2021 · Fachbeitrag ·
Schuldnerberatung
Das „Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (BGBl. I 20, 3323) tritt am 1.10.21 in Kraft. Es hält für Schuldner wichtige Änderungen parat.
29.03.2021 · Fachbeitrag ·
Restschuldbefreiung
Das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens ist seit dem 1.1.21 in Kraft und gilt rückwirkend seit dem 1.10.20 (BGBl. I 20, S. 3328). Hiernach ist es für alle Schuldner als natürliche Personen ...
29.03.2021 · Fachbeitrag ·
Zug um Zug-Vollstreckung
In der Praxis kommt es bei der Vollstreckung eines Zahlungsurteils Zug um Zug gegen Rückgabe eines Gegenstands immer wieder zu folgender Situation: Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil, wonach der Schuldner verurteilt wurde, an den Gläubiger „5.000 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz Zug um Zug gegen Rückgabe eines Gegenstands zu zahlen“. Der Gegenstand befindet sich am Wohnsitz des Gläubigers. Der Gerichtsvollzieher ...
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