· Fachbeitrag · Steuerticker
Wichtiges auf den Punkt gebracht
| Im „Steuerticker“ bieten wir Ihnen die wichtigsten steuerlichen Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen und BMF-Schreiben im Überblick. |
Überblick / Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen und BMF-Schreiben |
BFH: Big Brother-Gewinn ist steuerpflichtig Der Gewinner eines Fernsehformats wie Big Brother muss seinen Gewinn versteuern - und zwar nach § 22 EStG als sonstige Einkünfte. Begründung des BFH: Der Kandidat erbringt eine Leistung, indem er sich filmen lässt (BFH, Urteil vom 24.2.2012, Az. IX R 6/10; Abruf-Nr. 121745). Energetisches Sanieren: Entscheidung in Sicht Die Steuervergünstigungen für energetisches Sanieren sind noch nicht ad acta gelegt. Der Vermittlungsausschuss hat darauf hingewiesen, dass am 27. Juni 2012 eine Vorentscheidung fallen soll, ob und in welcher Form die energetische Sanierung von Wohngebäuden künftig steuerlich gefördert wird. Eine tagesaktuelle Berichterstattung dazu finden Sie auf wiso.iww.de. E-Bilanz: Aktualisiertes Datenschema der Taxonomien Das BMF hat für die E-Bilanz ein aktualisiertes Datenschema der Taxonomie (Gliederungstiefe der Bilanzdaten) veröffentlicht (BMF, Schreiben vom 5.6.2012, Az. IV C 6 - S 2133-b/11/10016 - abrufbar auf der Homepage des BMF: www.bundesfinanzministerium.de unter dem Reiter BMF-Schreiben). Umsetzung der Pommesbuden-Entscheidung des EuGH: FG Münster zwingt Fiskus zur Steuererstattung Das FG Münster hat im Zuge der Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung zur Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei Imbissständen zwei interessante Dinge gesagt: Die Finanzverwaltung kann im Wege der einstweiligen Anordnung zur Festsetzung einer Steuererstattung verpflichtet werden, wenn dies zur Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes unumgänglich ist, der Erfolg des Antragstellers in der Hauptsache überwiegend wahrscheinlich ist und der Anordnungsgrund eine besondere Intensität aufweist. Die Finanzverwaltung kann die Anwendung von Entscheidungen des EuGH und des BFH nicht mit der Begründung verweigern, diese seien noch nicht im Bundessteuerblatt veröffentlicht (FG Münster, Beschluss vom 23.2.2012, Az. 5 V 4511/11 U; Abruf-Nr. 121217). Verkauf eines Architekturbüros: Schadenersatzforderung nach Büroaufgabe mindert Veräußerungsgewinn Hat sich der Verkäufer eines Architektur- oder Ingenieurbüros verpflichtet, den Käufer von Schadenersatzforderungen wegen Gewährleistungen aus der Zeit vor der Büroveräußerung freizustellen, mindern Schadenersatzforderungen aus Gewährleistungsfällen rückwirkend den Veräußerungsgewinn, wenn der Gewährleistungsfall zum Zeitpunkt der Erstellung der Abschlussbilanz nicht absehbar war (FG Niedersachsen, rechtskräftiges Urteil vom 30.1.2012, Az. 3 K 340/11; Abruf-Nr. 121853). Werbungskosten eines Musiklehrers: Mitwirkung in Orchestern ist keine Fortbildung Nimmt der Musiklehrer einer Schule an Orchesterproben und Konzerten ohne Honorar teil, um sich die Fähigkeiten zu erhalten, ein gelerntes Musikinstrument weiterhin zu beherrschen, liegt keine berufliche Fortbildung vor. Folge: Die Fahrtkosten zu den Proben und Auftritten sind nicht als Werbungskosten abziehbar (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.4.2012, Az. 5 K 2514/10). Außergewöhnliche Belastung: Kosten für Holzlattenzaun sind nicht abziehbar Selbst wenn ein Maschendrahtzaun wegen der Autismuserkrankung eines Kindes mit Weglauftendenz durch einen Holzlattenzaun ersetzt werden muss, sind die Kosten nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.4.2012, Az. 5 K 1934/11; Revision beim BFH, Az. noch nicht bekannt). |
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Spendenabzug für Spenden ins Ausland: Ausländischer Spendenempfänger muss gemeinnützig sein Spenden an einen ausländischen Empfänger dürfen in der deutschen Einkommensteuererklärung nur dann abgezogen werden, wenn feststeht, dass der Spendenempfänger nach seiner Satzung gemeinnützig tätig wird und diese Gemeinnützigkeit mit der Begriffsdefinition in Deutschland übereinstimmt (FG Münster, Urteil vom 8.3.2012, Az. 2 K 2608/09 E; Revision beim BFH, Az. noch unbekannt). Lagergeld: Hinzurechnung zum Gewerbeertrag? Das Finanzamt darf bei einem Unternehmen, das seine Waren in einem Fremdlager zwischenlagert, das Lagergeld nicht automatisch in voller Höhe bei der Ermittlung des Gewerbeertrags nach § 8 GewStG hinzurechnen. Stecken im gezahlten Lagergeld weitere Serviceleistungen (wie zum Beispiel das Wenden oder Belüften der Ware), dürfen nur die tatsächlichen Mietkosten hinzugerechnet werden (OFD Magdeburg, Verfügung vom 7.5.2012, Az. G 1422 - 67 - St 216). Mehr zum Thema finden Sie auch in „Steuern im Handel“, dem neuen Informationsdienst aus dem IWW-Institut speziell für den Handel. Ein kostenloses Probeexemplar können Sie anfordern auf sh.iww.de. Fahrtenbuch: Nachträgliche Aufzeichnungen unzulässig Sind die Aufzeichnungen eines Fahrtenbuchs unvollständig, ist das Fahrtenbuch nicht anzuerkennen. Das gilt auch dann, wenn die Namen der angefahrenen Kunden nachträglich durch ein Auftragsbuch ergänzt werden können (BFH, Urteil vom 1.3.2012, Az. VI R 33/10; Abruf-Nr. 121590). Erbschaftsteuer: Freibetrag für Pflegeleistungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG Haben Sie geerbt, winkt vielleicht ein zusätzlicher Freibetrag von 20.000 Euro, wenn Sie den Verstorbenen unentgeltlich oder nur gegen unzureichendes Entgelt gepflegt oder finanziell unterstützt haben. Der Freibetrag wird jedoch nicht gewährt, wenn Sie zur Pflege oder zum Unterhalt gesetzlich verpflichtet waren (FinBeh Hamburg, Verfügung vom 18.5.2012, Az. 53 - S 3812-07/09). Kindergeld: BFH betont Anspruch für niedrig entlohntes behindertes Kind Ein behindertes Kind kann sich nicht schon allein deshalb selbst unterhalten, weil es einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Ist die Tätigkeit so schlecht bezahlt, dass das Kind davon nicht leben kann, kommt es für den BFH darauf an, ob der Arbeitsmarkt oder die Behinderung der Grund für die schlechte Bezahlung ist. Ist das Kind in Folge seiner Behinderung in der Berufswahl dermaßen eingeschränkt, dass ihm nur eine behinderungsspezifische Ausbildung mit späteren ungünstigen Beschäftigungsmöglichkeiten offensteht (hier: Beiköchin), spricht viel dafür, dass es sich nicht selbst unterhalten kann (BFH, Urteil vom 15.3.2012, Az. III R 29/09; Abruf-Nr. 121740). Grunderwerbsteuer: Grundstückserwerb vom früheren Ehegatten ist steuerpflichtig Überträgt ein Ex-Ehegatte dem anderen Ex-Ehegatten nach abgeschlossener Scheidung anteilig eine Immobilie, unterliegt dieser Vorgang der Grunderwerbsteuer. Die Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 5 GrEStG gilt nur, wenn Anlass für die Vermögensübertragung die Scheidung war (FG Hessen, Urteil vom 10.5.2012, Az. 5 K 2338/08; Revision beim BFH, Az. noch nicht bekannt). Außergewöhnliche Belastung: Unterhaltsleistungen für Stiefkind nicht steuermindernd abziehbar Ein Ehemann, dessen Ehefrau bei der Heirat ein Kind mit in die Ehe gebracht hat, darf Unterhaltskosten für das Stiefkind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehen. Das hat der BFH klargestellt, indem er die Beschwerde eines Steuerzahlers gegen die Nichtzulassung der Revision abgewiesen hat (Beschluss vom 24.5.2012, Az. VI B 120/11). Das für den Stiefvater nachteilige Urteil des FG Hamburg (Urteil vom 27.9.2011, Az. 3 K 229/10; Abruf-Nr. 120224 - WISO 2/2012, Seite 1) ist damit rechtskräftig geworden. |
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