04.04.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Finanzierungsberatung
Der BGH hat aktuell in mehreren Fällen entschieden, dass Banken und Sparkassen keine Negativzinsen auf Spar- und Tagesgeldkonten erheben dürfen. Bei Girokonten sind sogenannte Verwahrentgelte zwar grundsätzlich zulässig, allerdings müssen die entsprechenden Vertragsklauseln transparent gestaltet sein, damit Kunden nachvollziehen können, wie die Entgelte berechnet werden. Fehlt diese Transparenz, sind auch hier Negativzinsen unzulässig. Unwirksam sind auch Bankklauseln, die ein Entgelt ...
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26.03.2025 · Fachbeitrag aus RVG professionell · Aktuelle Gesetzgebung
Das sog. Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 (KostBRÄG 2025) umfasst Neuregelungen zur Vormünder- und Betreuervergütung, Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern sowie
Änderungen des RVG und des Justizkostenrechts. Die Änderungen bei den Anwalts- und Justizkosten treten – im Monat nach Veröffentlichung im BGBl. – am 1.6.25 in Kraft ( iww.de/s12659 ; BR-Drucksache 89/25). Für Anwälte wurden das anwaltliche Vergütungsrecht strukturell verbessert und ...
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04.04.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Europäische Verpackungsverordnung
Mit der neuen EU-Verpackungsverordnung „Packaging and Packaging Waste Regulation – PPWR“ will die EU u. a. Abfall reduzieren, EU-Vorgaben harmonisieren und die Kreislaufwirtschaft insgesamt fördern. Die EU-Verordnung betrifft alle Unternehmen, die Verpackungen produzieren, einführen oder vertreiben. Die Dokumentationspflichten der PPWR werden zunehmend zum Compliance-Risiko für Unternehmen – bei Nichteinhaltung drohen strenge Sanktionen.
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24.02.2025 · Fachbeitrag aus Familienrecht kompakt · Kosten im Abstammungsverfahren
§ 81 FamFG regelt, wie das Gericht die Kosten in einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren verteilen kann. Das OLG Frankfurt a. M. hat dazu wichtige Kriterien herausgearbeitet.
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07.04.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Compliance
Der Gesamtbetriebsrat kann wegen offenkundiger Unzuständigkeit nicht gemäß § 100 ArbGG die Einsetzung einer Einigungsstelle hinsichtlich des
Inhalts und der Nutzung eines Personalfragebogens durchsetzen, wenn der Fragebogen nach Konzernvorgaben unternehmensübergreifend eingeführt wird. In diesem Fall ist dem ArbG eine Regelung auf der Unternehmensebene subjektiv unmöglich.
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14.04.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Fahrverbot
Wir haben zuletzt in VA 24, 87 aktuelle Rechtsprechung zum Fahrverbot vorgestellt. Daran schließt dieser Beitrag an. Er stellt die seitdem ergangene bzw. bekannt gewordene Rechtsprechung vor.
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07.04.2025 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Arbeitsunfall
Das Auftanken eines Motorrads ist als rein privatwirtschaftliche Vorbereitungshandlung für die Zurücklegung des Wegs zur versicherten Tätigkeit grundsätzlich nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert (hier: Verkehrsunfall auf einem Abweg in entgegengesetzter Richtung zur Arbeitsstätte).
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07.04.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Reform des Mutterschutzes
Am 30.1.25 beschloss der Bundestag durch Änderung des MuSchG einen verbesserten Mutterschutz nach einer Fehlgeburt. Am 14.2.25 ließ der Bundesrat das Gesetz durch Einspruchsverzicht passieren. Der Mutterschutz nach einer Entbindung mit Fehlgeburt wird erweitert. Was ändert sich ab 1.6.25?
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09.04.2025 · Fachbeitrag aus Versicherungsvermittlung professionell · Arbeitgeberleistungen
Sie bewirten Ihre Mitarbeiter häufig anlässlich einer Auswärtstätigkeit. In der Lohnabrechnung oder im Rahmen einer Betriebsprüfung wirft dies oft Fragen auf. VVP liefert Ihnen nachfolgend ein Update und bezieht dabei die neueste Rechtsprechung ein.
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04.04.2025 · Nachricht aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · KfW-Mittelstandspanel
Knapp 60 % der mittelständischen Unternehmen rechnen zukünftig mit Problemen bei der Stellenbesetzung. Um dem Arbeitskräftemangel zu begegnen, planen betroffene Unternehmen unter anderem mit einer Reduzierung der Auftragsannahme. 33 % der Mittelständler sehen aufgrund fehlenden Personals sogar ihre Existenz bedroht.
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01.01.2025 · Fachbeitrag aus Planungsbüro professionell · Gesetzesänderungen
Alle Jahre wieder gibt es zum Jahresbeginn wichtige Änderungen, die Sie im Planungsbüro (vor allem als Arbeitgeber) umsetzen müssen. Die folgende Checkliste zeigt Ihnen, worauf Sie seit 01.01.2025 achten müssen.
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24.03.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Prozessrecht
Auf drei neue Entscheidungen zum Bußgeldverfahren ist hinzuweisen.
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03.03.2025 · Nachricht aus Familienrecht kompakt · Verschuldenshaftung
Ein 13-jähriges Kind hatte in der Fußgängerzone ein fest montiertes Spielgerät in Gestalt einer Drehscheibe genutzt und war beim Absteigen gegen ein daneben befindliches Schaufenster getaumelt. Für den dadurch entstandenen Glasbruch muss das Kind nicht haften (LG Frankenthal [Pfalz] 29.11.24, 9 O 27/24, Abruf-Nr. 245708 ).
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08.11.2024 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR)
Seit dem 29.6.23 ist die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten (EU Deforestation Regulation: EUDR) in Kraft, die nach einer Übergangszeit von 18 Monaten eigentlich ab dem 30.12.24 anzuwenden ist. Doch nun hat die EU-Kommission angekündigt, die Umsetzungsfrist der Verordnung um weitere zwölf Monate zu verschieben, da die Vorbereitungen mehr Zeit benötigen. Worauf müssen sich Unternehmen einstellen?
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03.08.2023 ·
Sonderausgaben aus ZP Zahnarztpraxis professionell · Downloads · Effiziente Praxisführung
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