11.06.2024 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Forderungsvollstreckung
Im Zusammenhang mit Pfändungen sind immer wieder die Vergütungsansprüche von Rechtsanwälten gegenüber der Staatskasse bedeutsam, wenn diese im Wege der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe (§ 121 ZPO, § 78 FamFG, § 11a ArbG) bzw. in Strafsachen gerichtlich beigeordnet bzw.
bestellt (§ 45 RVG) oder im Rahmen der Beratungshilfe tätig geworden sind (§ 44 RVG). Solche Ansprüche sind als reine Geldforderungen pfändbar. Der folgende Beitrag klärt auf.
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21.05.2024 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Prothetik
Frage: „ Ich hätte eine Nachfrage zur Beantragung eines HKP für das unten stehende Befundschema. Als Regelversorgung gibt mir die Abrechnungssoftware u. a. eine Teleskopprothese mit den Zähnen 34 und 43 als Pfeilerzähnen an. Geplant ist eine Brücke von 37 bis 46. Die Krankenkasse hat die Genehmigung abgelehnt. Begründung: Der Festzuschuss 3.2 sei für die Teleskope auf den Zähnen 34 und 43 nicht ansetzbar, da auch eine Brücke angefertigt werden könne. Wir sollen anstelle der ...
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11.06.2024 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Arbeitgeberdarlehen
In VE 12, 206 und VE 21, 9 haben wir über die Lohnabrechnung als Informationsquelle und die Berücksichtigung eines Arbeitgeberdarlehens berichtet. Wurde das Darlehen vor Wirksamkeit der Pfändung gewährt, kann der Arbeitgeber die gepfändeten Lohnanteile ggf. einbehalten, soweit er zuvor eine wirksame Aufrechnungsvereinbarung mit dem Schuldner getroffen hat. Handelt es sich um einen Schuldner mit mehreren Unterhaltspflichten und hat der Gläubiger nach § 850c Abs. 6 ZPO einen Beschluss ...
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25.06.2024 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Zwangsversteigerung
Die Rücknahme des Versteigerungsantrags nach § 29 ZVG ist als eine auf den Erlass des Aufhebungsbeschlusses gerichtete Prozesshandlung bis zum Wirksamwerden des Aufhebungsbeschlusses widerruflich. Die mit der Rücknahme des Versteigerungsantrags bezweckte Verfahrensbeendigung tritt erst mit dem konstitutiv wirkenden Aufhebungsbeschluss ein.
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21.05.2024 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Prothetik
Wiederherstellungen an prothetischen Versorgungen gehören zum Tagesgeschäft in Zahnarztpraxen. Dennoch ist die Abrechnung dieser Wiederherstellungen weniger einfach, als es scheint. Bei der Abrechnung muss die Laborrechnung mit dem Honorar und dem Festzuschuss verglichen werden. So ist es auch im Fall mit der BEL-II-Nr. 8027. Was bei der Abrechnung zu beachten ist, lesen Sie im folgenden Praxisfall.
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21.03.2024 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · KFO
Zahnstellungskorrekturen mittels Alignern sind zwar nicht zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) berechnungsfähig, sie können aber auch mit GKV-Patienten privat vereinbart werden. Nachdem die Basisinformationen (AAZ 04/2024, Seite 11 ff.) und die relevanten Gebührenziffern im Zusammenhang mit einer Aligner-Therapie bereits vorgestellt wurden (Abruf-Nrn. 49958357 und 49963113 ), zeigen diese drei Beispiele die Gestaltung von Therapieplänen bei unterschiedlichen ...
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11.06.2024 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Pfändungsfreigrenzen
Zum 1.7.24 wurden durch die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung (BGBl. I Nr. 160 v. 16.5.24) die Pfändungsfreigrenzen erneut deutlich angehoben. Die Erhöhung wirkt sich wie folgt aus:
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25.06.2024 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Sicherheitsleistung
Der BGH hat über die Änderung von Art und Höhe der im Berufungsurteil zur Abwendung der Zwangsvollstreckung ausgesprochenen Sicherheitsleistung entschieden. Der folgende Beitrag fasst das Wichtigste zusammen.
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18.06.2024 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · GbR-Anteil
In der Praxis stellt sich vermehrt die Frage, was mit Pfändungsbeschlüssen eines Gesamthandanteils an einer GbR nach altem Recht (bis 31.12.23) mit Inkrafttreten der Neuregelungen durch das MoPeG seit dem 1.1.24 passiert. Ist die Pfändung auf Antrag eines Geschäftsführers der GbR aufzuheben mit der Begründung, dass es seit dem 1.1.24 kein Gesamthandseigentum mehr gibt?
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25.06.2024 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Weiterbeschäftigung
Gläubigern unterlaufen häufig Fehler, wenn sie Weiterbeschäftigungsanträge vollstrecken. In einem aktuellen Fall hat das LAG Köln gläubigerfreundlich entschieden (11.3.24, 4 Ta 21/24, Abruf-Nr. 240413 ): Selbst, wenn der Vortrag des Gläubigers einige Mängel zeigt, kann er das Gericht noch überzeugen – nämlich dann, wenn am bereitgestellten Arbeitsplatz digitale Kommunikationsmittel fehlen, die der Gläubiger zwingend benötigt.
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25.06.2024 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Kostenfestsetzung
In der Praxis beantragen immer wieder Inkassounternehmen für ihre Mandanten die Kostenfestsetzung nach § 788 ZPO. Ist dies von der Vertretungsmacht nach § 79 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 ZPO gedeckt?
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18.06.2024 · Fachbeitrag aus Vollstreckung effektiv · Vollstreckungspraxis
Über geschickte Taschenpfändungen haben wir an dieser Stelle bereits berichtet (s. u.). Fazit: Vor allem das richtige Timing und der Überraschungsmoment können insoweit zum Erfolg beitragen – so wie im Fall
unserer Leserin Marina Kleinschmidt, Bad Iburg.
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18.06.2024 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Leserservice
FRAGE: Kann das Vollstreckungsgericht wegen laufender gesetzlicher Unterhaltsansprüche eine Vorratspfändung aussprechen, obwohl keine rückständigen Unterhaltsansprüche existieren?
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17.06.2024 · Nachricht aus Vollstreckung effektiv · Aktuelle Gesetzgebung
Die ZVS-Formulare bewegen die Gemüter: Zum 1.9.24 steht schon wieder Neues bevor. An diesem Tag tritt die Zweite Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung in Kraft (BR-Drucksache 203/24). Hierdurch greift der Verordnungsgeber die Vorschläge der Praxis zur Verbesserung der Handhabbarkeit der Formulare auf.
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