04.10.2024 · Fachbeitrag aus VereinsBrief · Satzungsgestaltung
Steuerbegünstigte Vereine müssen in ihren Satzungen die Vorgaben der Abgabenordnung (§§ 59, 60 AO) beachten (die sog. „formelle Satzungsmäßigkeit“). Wesentlicher Bestandteil dieser Satzungsvorgaben ist die Vermögensbindungsklausel (§§ 55 Abs. 1 Nr. 4 AO, 61 Abs. 1 AO). Entspricht die Satzung nicht den Vorgaben, besteht ein erhebliches Haftungsrisiko für den Verein, wie aktuelle Entscheidungen der Finanzgerichte zeigen. Erfahren Sie deshalb, welche Vorgaben Ihre Satzung in punkto ...
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30.10.2024 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · EBM 2024
Nahezu alle Vertragsärzte – insbesondere Hausärzte – nehmen an dem vertragsärztlichen Notfalldienst teil. Anstelle der Versichertenpauschale werden im Notfalldienst die Notfallpauschalen des Abschnitts 1.2 EBM, d. h. die Nrn. 01205 ff. abgerechnet. In diesem Beitrag erfahren Sie, welche Besonderheiten bei der Abrechnung dieser Notfallpauschalen zu beachten sind und welche Möglichkeiten der Abrechnung weiterer Leistungen im Notfalldienst bestehen.
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04.10.2024 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · EuGH-Vorlage
Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet, um zu klären, wie die in § 1 Abs. 1b Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) geregelte Überlassungshöchstdauer unionsrechtskonform zu berechnen ist, wenn auf Entleiherseite ein Betriebsübergang stattgefunden hat.
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29.10.2024 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Umwandlungssteuerrecht
Im Rahmen von Umwandlungen kann auf die Ausgabe von Anteilen am übernehmenden Rechtsträger in bestimmten Konstellationen verzichtet werden. Das kann im Hinblick auf die Organisationsstruktur oder auch zur Vermeidung zusätzlicher Umwandlungskosten sinnvoll sein. Nicht aus den Augen verlieren darf man aber, welche steuerlichen Folgen sich aus dem Verzicht auf die Ausgabe von Anteilen ergeben. Der Beitrag geht anhand von Praxisfällen auf wichtige Aspekte ein und zeigt Gestaltungsansätze auf.
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15.11.2024 · Nachricht aus Arbeitsrecht aktiv · Arbeitnehmerüberlassung
Überlässt ein Unternehmen, das einem Konzern angehört, einen Arbeitnehmer seit Beginn des Arbeitsverhältnisses über mehrere Jahre einem anderen Konzernunternehmen, ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Beschäftigung des Arbeitnehmers zum Zweck der Überlassung erfolgt ist. In diesem Fall kann sich das entleihende Unternehmen nicht auf das Konzernprivileg im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) berufen.
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22.11.2024 ·
Sonderausgaben aus LGP Löhne und Gehälter professionell · Lohn und Gehalt · Arbeitgeberleistungen
Ein Praxis-Update mit aktuellen Gestaltungstipps, Fallbeispielen, Checklisten u. v. m. > lesen
18.11.2024 · Nachricht aus Mietrecht kompakt · Kündigung
Die Fortsetzung des Mietverhältnisses mit einem gewalttätigen – und hinsichtlich seiner angeblichen Alkoholsucht untherapierten – Mieter ist dem Vermieter nicht zuzumuten. Daher ist eine fristlose Kündigung auch gerechtfertigt, wenn der Mieter vor Ausspruch der Kündigung nicht abgemahnt und das Mietverhältnis bereits seit Jahren (hier: seit 2006) nicht beanstandet wurde (LG Berlin II 30.7.24, 67 S 190/24, Abruf-Nr. 244505 ).
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04.10.2024 · Fachbeitrag aus Versicherung und Recht kompakt · Cyberversicherung
Der VR kann den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der VN bei Abschluss der Cyberversicherung falsche Angaben macht. Folge ist, dass der Schaden durch den Hackerangriff nicht vom VR bezahlt werden muss. Wie das LG Kiel entschieden hat, und welche Auswirkungen dies auf den Datenschutz im Unternehmen hat, erfahren Sie hier.
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04.10.2024 · Fachbeitrag aus Löhne und Gehälter professionell · Sonderzuwendungen
Im ersten Halbjahr 2024 waren die Fehlzeiten von Arbeitnehmern so hoch wie nie zuvor in diesem Zeitraum. Dieser Entwicklung gegensteuern wollen manche Arbeitgeber mithilfe einer Anwesenheitsprämie. Sie soll einen Anreiz für Arbeitnehmer schaffen, sich nicht gleich über einen längeren Zeitraum krankschreiben zu lassen, wenn sie nicht ernsthaft erkrankt sind. Doch wie ist eine solche Prämie steuer- und beitragsrechtlich einzuordnen, wie muss sie vertraglich gestaltet sein und wann darf sie ...
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31.10.2024 · Nachricht aus Praxis Freiberufler-Beratung · Außenprüfung
Das FG München (15.3.23, 1 K 661/21) hat entschieden, dass eine weitere Außenprüfung bei einer als Großbetrieb eingestuften Anwaltsgesellschaft rechtmäßig ist. Trotz des Einspruchs der Klägerin, die sich durch die wiederholten Prüfungen belastet sah, erklärte das Gericht die Prüfungsanordnung als verhältnismäßig und nicht willkürlich.
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31.10.2024 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Vorweggenommene Erbfolge
Der Nießbrauch an GmbH-Anteilen ist in der steuergestaltenden Praxis insbesondere im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge eine beliebte Gestaltungsform, um den Wert der zu übertragenden Anteile zu mindern und dem Übergeber weiterhin Liquidität zukommen zu lassen. Daneben bedarf es jedoch auch zwingend der Klärung der Frage, wem zukünftig die Dividendeneinkünfte zuzurechnen sind. Hier können nach der aktuellen Rechtsprechung Zivil- und Steuerrecht auseinanderfallen. Der folgende ...
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22.11.2024 · Fachbeitrag aus Praxis Beschäftigtendatenschutz · Personenbezogene Daten
Werden ArbN kontrolliert, werden damit regelmäßig personenbezogene Daten i. S. d. Art. 4 Nr. 2 DSGVO erhoben. Denn dazu rechnen „alle Informationen, die sich auf eine identifizierbare natürliche Person beziehen“. Da es sich um Beschäftigtendaten handelt, spielt es keine Rolle, ob diese Daten automatisch durch eine technische Einrichtung (z. B. durch eine Videoanlage) erhoben und verarbeitet werden oder von einem Menschen (§ 26 Abs. 7 BDSG). Doch worauf kommt es genau an?
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22.11.2024 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · WEG-Novelle
Die Willensbildung liegt bei den Wohnungseigentümern. Diese müssen in ihrer Gesamtheit als Willensbildungsorgan der Eigentümergemeinschaft Verwaltungsentscheidungen treffen. Die Eigentümerversammlung ist der zentrale Ort, an dem sowohl Gedanken ausgetauscht als auch Beschlüsse getroffen werden. Der Gesetzgeber gibt bestimmte Regeln zur Durchführung vor, die jedoch disponibel sind, soweit sie nicht den Kernbereich des Wohnungseigentums betreffen (MüKo/Hogenschurz, BGB, § 24 WEG, Rn. 2).
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31.10.2024 · Fachbeitrag aus Gestaltende Steuerberatung · Kapitalgesellschaften
Der Ausfall von Finanzierungshilfen eines GmbH-Gesellschafters oder einer nahestehenden Person beschäftigt immer wieder die Finanzgerichte, seit der BFH mit Urteil vom 11.7.17 seine Sichtweise zur Berücksichtigung ausgefallener Finanzierungshilfen als nachträgliche Anschaffungskosten der Beteiligung aufgegeben und der Gesetzgeber mit § 17 Abs. 2a EStG eine neue Regelung geschaffen hat. Dies belegen auch zwei brandaktuelle BFH-Urteile. Im ersten Streitfall hat der BFH die Frage geklärt, ...
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02.10.2024 · Fachbeitrag aus Mandat im Blickpunkt · Ertragsteuern
Die atypisch stille Gesellschaft bietet erhebliches Gestaltungspotenzial. Sie begründet eine Innengesellschaft, die steuerrechtlich einer GmbH & Co. KG sehr ähnlich ist. Der zweiteilige Beitrag zeigt, aus welchen Gründen die atypisch stille Gesellschaft interessant sein kann.
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