13.02.2025 · Fachbeitrag aus Zahnarztpraxis professionell · Statistik
Die Analyse statistischer Daten über die gesamte Zahnärzteschaft bietet einzelnen Zahnarztpraxen viele Vorteile, denn der Vergleich mit branchenspezifischen Kennzahlen hilft, Schwachstellen in der eigenen Praxis zu identifizieren und Verbesserungen gezielt umzusetzen. Ende 2024 haben sowohl die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) als auch die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und das Statistische Bundesamt ihre statistischen Erhebungen zu Zahnarztpraxen veröffentlicht. Um Sie nicht ...
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17.03.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Strafrecht
Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 24, 69 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2023 aus dem verfahrensrechtlichen Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Über das materielle Recht haben wir in VA 25, 53 berichtet.
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26.02.2025 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Nötigung
Inzwischen stehen Protestaktionen sog. Klimakleber durch Straßenblockaden nicht mehr so im Vordergrund wie noch vor einiger Zeit. Zur Strafbarkeit bei der Teilnahme an solchen Aktionen hat sich nun das BayObLG geäußert.
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07.04.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Reform des Mutterschutzes
Am 30.1.25 beschloss der Bundestag durch Änderung des MuSchG einen verbesserten Mutterschutz nach einer Fehlgeburt. Am 14.2.25 ließ der Bundesrat das Gesetz durch Einspruchsverzicht passieren. Der Mutterschutz nach einer Entbindung mit Fehlgeburt wird erweitert. Was ändert sich ab 1.6.25?
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04.04.2025 · Fachbeitrag aus Betriebswirtschaft im Blickpunkt · Europäische Verpackungsverordnung
Mit der neuen EU-Verpackungsverordnung „Packaging and Packaging Waste Regulation – PPWR“ will die EU u. a. Abfall reduzieren, EU-Vorgaben harmonisieren und die Kreislaufwirtschaft insgesamt fördern. Die EU-Verordnung betrifft alle Unternehmen, die Verpackungen produzieren, einführen oder vertreiben. Die Dokumentationspflichten der PPWR werden zunehmend zum Compliance-Risiko für Unternehmen – bei Nichteinhaltung drohen strenge Sanktionen.
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07.04.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Schadenersatz
Nach § 241 Abs. 2 BGB muss der ArbN auf die Rechte, Rechtsgüter und
Interessen des ArbG Rücksicht nehmen. Wird ihm ein Fahrzeug überlassen, muss er den ArbG über Unfälle und auftretende Mängel unverzüglich informieren, damit dieser die notwendigen Maßnahmen in die Wege leiten kann. Zu den Pflichten des ArbN gehört es aber auch, das ihm überlassene Fahrzeug pfleglich zu behandeln und keine Schäden zu verursachen, die über die üblichen Gebrauchsspuren hinausgehen.
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31.03.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Eigenbedarf
DDR-Altmietverträge beschäftigen die Rechtsprechung (inzwischen) eher selten, werden aber immer noch auch an den BGH herangetragen. Vor Kurzem hatte der BGH durch eine Entscheidung aus Dresden Gelegenheit, der Frage der Schließung einer (vertraglichen) Regelungslücke in einem unter Geltung des Zivilgesetzbuchs der DDR (ZGB) abgeschlossenen Mietvertrags nachzugehen (BGH 22.2.22, VIII ZR 38/20, MK 23, 108). In einem Fall aus Berlin hat er sich mit den Rechtswirkungen der (nicht ganz ...
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24.03.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Modernisierung
Das Mietrechtsanpassungsgesetz vom 18.12.18 (BT-Drucksache 19/4672) hat eine vorvertragliche Auskunftspflicht des Vermieters auf Wohnungsmärkten eingeführt, die in den Anwendungsbereich einer wirksamen Gebietsverordnung nach § 556d Abs. 2 BGB fallen. Nachdem der BGH bereits über den Umfang der Auskunftspflicht nach § 556g Abs. 1a S. 1 Nr. 1 BGB bei der Angabe der Vormiete entschieden hat (BGH 29.11.23, VIII ZR 75/23, MK 25, 5), musste er sich nun auch über den Umfang dieser Pflicht ...
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17.02.2025 · Fachbeitrag aus Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht · Kranken- und Pflegeversicherung für Kinder
Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung eines Kindes sind als Sonderausgabe abzugsfähig. Nicht nur beim Kind, sondern in vielen Fällen und mit einer deutlich größeren Steuerersparnis auch bei den Eltern. Das gilt nicht nur für privat, sondern auch für gesetzlich versicherte Kinder, bei denen die Beiträge im Rahmen des Lohnsteuerabzugs vom Arbeitgeber einbehalten werden. Zudem lässt sich über freiwillige Beitragsvorauszahlungen steuergestaltend agieren und der effektive ...
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22.01.2025 · Fachbeitrag aus Abrechnung aktuell · Füllungstherapie
Im Rahmen des EU-weiten Amalgamverbots zum 01.01.2025 wurde die Vergütung für die BEMA-Nrn. 13a–d zwar leicht erhöht, die BEMA-Nrn. 13e–h sind jedoch entfallen (AAZ 12/2024, Seite 6 ff.). Dies bedeutet vor allem einen Umsatzverlust für Zahnärzte, die sich auf die Kinderzahnheilkunde spezialisiert haben. Denn die Honoraranhebung der BEMA-Nrn. 13a–d (vergütet mit nunmehr ca. 40 bis 57 Euro) kompensiert nicht den Umsatzverlust durch den Wegfall der 13e–h (ehedem vergütet mit ca.
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31.03.2025 · Fachbeitrag aus Mietrecht kompakt · Direktversorgung mit Strom und Gas
Strom und Gas werden immer teurer. Das liegt nicht nur an einer Preisbeschleunigung durch Inflation und Energiekrise, sondern auch – im Hinblick auf Gaspreise – an politischem Willen. Denn der Ausstieg aus fossilen Energieträgern soll insbesondere zur Wärmegewinnung im Gebäudebereich forciert werden. Die staatlich verordnete „Preisschraube“ soll zum Umstieg auf erneuerbare Energien motivieren. Dieser und folgende Beiträge widmen sich daraus resultierenden Praxisproblemen zwischen ...
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26.03.2025 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Berufsverbot
Verhängt ein AnwG die berufsrechtliche Maßnahme eines Vertretungsverbots auf einem bestimmten Rechtsgebiet (§ 114 Abs. 1 Nr. 4 BRAO), darf dieses Vertretungsverbot nicht praktisch zu einem Berufsverbot auf Zeit führen. Der Anwalt muss nach dem BGH die Möglichkeit haben, seine Kanzlei weiterzuführen.
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17.02.2025 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Strafrecht
Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 24, 52 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2024 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Erfasst sind hier nur die Entscheidungen zum materiellen Recht und zu den Rechtsfolgen. Ausgenommen sind Entscheidungen zur Verhängung eines Fahrverbots; darüber haben wir zuletzt in VA 24, 87
berichtet und werden demnächst die neuere Rechtsprechung erneut
zusammenstellen. Über die Rechtsprechung zum OWi-Verfahrensrecht werden wir ...
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04.04.2025 · Fachbeitrag aus Arbeitsrecht aktiv · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u. a. zur Befristung, zum Prozessrecht und zum Gleichbehandlungsgrundsatz.
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02.04.2025 · Fachbeitrag aus Anwalt und Kanzlei · Kanzleiorganisation
Wird ein Fristenkalender digital geführt, muss die Software dieselbe Überprüfungssicherheit gewährleisten wie ein herkömmlicher Papierkalender. Der BGH legt insofern Wert auf eine klare Büroorganisation und die Einhaltung bewährter Kontrollmechanismen (vgl. schon BGH 26.9.24, III ZB 82/23, Abruf-Nr. 244374 ). Im Einzelnen bedeutet dies für Ihre Kanzleiorganisation Folgendes:
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