Das OLG Oldenburg hatte in seinem Beschluss vom 25.7.18 (VA 18, 210) im bloßen In-der-Hand-Halten des elektronischen Geräts einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO gesehen. Dass das falsch ist, hatten wir bereits in ...
Bei dem Betroffen waren Atemalkoholmessungen mit dem Gerät Dräger ALCOTEST 9510 durchgeführt worden. Sie hatten jeweils einen Wert von 0,250 mg/l ergeben. Der Betroffene behauptet, die Messung sei durch eine ...
Die Frage, wann von einem bedeutenden Sachschaden i. S. von § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB auszugehen ist, hat für die Frage der (Regel-)Entziehung der Fahrerlaubnis in den Fällen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) erhebliche Bedeutung. Dazu ist inzwischen auch das LG Dresden der Auffassung, dass ein bedeutender Sachschaden ab 2018 jedenfalls nicht unter 1.500 EUR angesetzt werden kann (LG Dresden 7.5.19, 3 Qs 29/19, Abruf-Nr. 209575 ).
Das KG befasst sich erneut mit dem neuen § 23 Abs. 1a StVO – Stichwort: elektronisches Gerät im Straßenverkehr. Das KG geht davon aus, dass es bereits nach dem Wortlaut des § 23 Abs. 1a StVO nicht darauf ankommt, ...
Wir haben in VA 18, 120 über einen Beschluss des AG Marburg vom 25.2.18 berichtet. Das AG hatte die Vorschrift des Verkehrszeichen 270.1 gem. § 41 Abs. 2 Nr. 6 StVO restriktiv ausgelegt. Sie betreffe nicht (auch) den ...
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Die Bestellung eines Pflichtverteidigers für den Betroffenen ist im Bußgeldverfahren immer noch die Ausnahme. Das beweist ein Beschluss des LG Münster (24.4.19, 2 Qs 89 Js-OWi 1459/18-14/19 19, Abruf-Nr. 208903 ).