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    • 14.02.2020 · Nachricht · Geschwindigkeitsmessung

    PoliScan Speed: Einsatz im Enforcement Trailer

    Das OLG Hamm hat noch einmal bestätigt, dass es sich auch beim Einsatz des Messgeräts PoliScan Speed M 1 in einem Enforcement-Trailer um ein standardisiertes Messverfahren handelt (13.1.20, 1 RBs 255/19, Abruf-Nr. 213838 ).

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    14.02.2020 · Nachricht · Trunkenheitsfahrt

    Strafzumessung bei selbst herbeigeführter Trunkenheit

    Das OLG Celle musste sich mit der Strafzumessung bei einer Trunkenheitsfahrt nach selbst herbeigeführter Trunkenheit befassen (9.12.19, 3 Ss 48/19, Abruf-Nr. 213834 ).

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    14.02.2020 · Nachricht · Führerschein

    Fahren mit ausländischem Ersatzführerschein

    Die Frage des Fahrens mit einer ausländischen Fahrerlaubnis spielt in der Praxis immer wieder eine Rolle. Das OLG Celle hatte jetzt über einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem der Angeklagte mit einem in Polen ...

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    14.02.2020 · Nachricht · Kraftfahrzeugrennen

    Eine bloße Geschwindigkeitsüberschreitung ist kein verbotenes Kraftfahrzeugrennen

    Bloße Geschwindigkeitsüberschreitungen werden nicht von der Strafbarkeit nach § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB erfasst. Tatbestandsrelevant sind vielmehr nur solche Handlungen, die objektiv und subjektiv aus der Menge der bußgeldbelegten Geschwindigkeitsverstöße herausragen. Das ist der Leitsatz einer aktuellen KG- Entscheidung.

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    12.02.2020 · Nachricht · Trunkenheitsfahrt

    Anforderungen an die Fahrverbotsentscheidung bei einer Trunkenheitsfahrt

    Das OLG Celle hat Stellung dazu genommen, welche Anforderungen an die Urteilsgründe zu stellen sind, wenn bei der Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG ein Fahrverbot verhängt werden soll.

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    05.02.2020 · Fachbeitrag · Fahrerlaubnis

    Wegen sexuellen Missbrauchs keine neue Fahrerlaubnis?

    Sollen wegen einer Straftat Eignungszweifel durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten geklärt werden, muss es sich um eine erhebliche Straftat handeln. Es muss anhand konkreter Umstände, die sich aus der Tat ...

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    30.01.2020 · Nachricht · Rechtsmittel

    Bindung des Betroffenen an Einspruchsbeschränkung

    Hat der Betroffene im Hinblick auf die Ankündigung des Amtsgerichts, vom Fahrverbot absehen zu wollen, den gegen den Bußgeldbescheid eingelegten Einspruch auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt, bleibt er an diese Prozesserklärung auch gebunden, wenn hiernach das Rechtsbeschwerdegericht das Urteil auf das Rechtsmittel der Anklagebehörde aufgehoben und die Sache zurückverwiesen hat. Das hat das KG entschieden (9.10.18, 3 Ws (B) 243/18, Abruf-Nr. 206373 ).

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    Richter am Oberlandesgericht a.D., Rechtsanwalt, Leer/Augsburg

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