Praxiswissen auf den Punkt gebracht.
Kundenservice: 0931 4170-472 | Hilfe
logo
  • Meine Produkte
    Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen.
Menu Menu
MyIww MyIww

    • 16.01.2020 · Nachricht · Fahrverbot

    Strafschärfender § 24a und Schonfrist

    Der Angeklagte, der nicht Inhaber einer Fahrerlaubnis war, hatte mit seinem Pkw öffentliche Straßen befahren. Er stand dabei zudem unter dem Einfluss der berauschenden Mittel Cannabis (6,5 µg/l) und Kokain (Cocain: 193 µg/l; Benzoylecgonin: 919 µg/l). Das AG hat ihn wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) verurteilt.

    geschlossen geschlossen > Nachricht lesen

    16.01.2020 · Nachricht · Rotlichtverstoß

    Rotlichtphase darf mit Handy-Stoppuhrfunktion gemessen werden

    Das AG hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage verurteilt. Dabei dauerte die Rotphase bereits länger als eine Sekunde. Die Dauer der Rotlichtphase war von den die ...

    geschlossen geschlossen > Nachricht lesen

    16.01.2020 · Nachricht · Geschwindigkeitsmessung

    Rechtsprechung der OLG zur Entscheidung des VerfGH Saarland

    Der VerfGH Saarland (VA 19, 164) hat ausgeführt, dass der Anspruch auf ein faires Verfahren sowie auf effektive Verteidigung die Möglichkeit gebieten muss, die Validität einer auf technischen Abläufen und ...

    geschlossen geschlossen > Nachricht lesen

    16.01.2020 · Nachricht · Bußgeldverfahren

    Kostenerstattung: Zumindest das Passfoto ist einzuholen

    Das LG Krefeld hat erneut in einem Bußgeldverfahren über die Kostenerstattung entschieden (29.10.19, 30 Qs 35/19, Abruf-Nr. 213244 ). Dort war der Betroffene frei gesprochen worden. Das AG hatte § 109 Abs. 2 OWiG angewendet. Das LG sieht das anders.

    geschlossen geschlossen > Nachricht lesen

    16.01.2020 · Nachricht · Prozessrecht

    Pflichtverteidiger im Bußgeldverfahren

    Mit der Frage der Bestellung eines Pflichtverteidigers hat sich das LG Magdeburg befasst (13.12.19, 28 Qs 956 Js 73928/19 (39/19), Abruf-Nr. 213245 ). Dem Betroffenen ist ein Verstoß gegen § 24a Abs.

    geschlossen geschlossen > Nachricht lesen

    16.01.2020 · Nachricht · Prozessrecht

    Anforderungen an die Beschlussgründe nach § 72 OWiG

    Für die Begründung einer im Beschlussverfahren nach § 72 OWiG erlassenen Entscheidung gelten gemäß § 72 Abs. 4 und Abs. 5 OWiG die an ein Bußgeldurteil zu stellenden Anforderungen. Das gilt auch mit Blick auf ...

    geschlossen geschlossen > Nachricht lesen
    Inklusive IWW-Informationsdienst VA

    BLEIBEN SIE IM VERKEHRSRECHT STETS AUF AKTUELLEM STAND.

    Und nutzen Sie die Expertise der führenden Verkehrsrechtler für Ihre Beratung. Durch die ständige Aktualisierung der Premiumliteratur im juris Portal und die smarte Vernetzung aller Quellen garantiert Ihnen die Wissensmanagement-Lösung juris Straßenverkehrsrecht jederzeit vollständige Suchergebnisse.

    »Hier 30 Tage unverbindlich testen.

    16.01.2020 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsmessung

    Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister

    Die Zulässigkeit der Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister spielt in der Rechtsprechung im Hinblick auf die Verwertbarkeit von durch diese vorgenommene Messungen immer wieder eine Rolle. Zu der Frage haben sich in letzter Zeit zwei OLG geäußert.

    geschlossen geschlossen > Fachbeitrag lesen
    Ältere Beiträge Neuere Beiträge

    Unsere Partner

    Das IWW-Netzwerk in Ihrer Branche:

    > juris GmbH

    Detlef Burhoff

    Richter am Oberlandesgericht a.D., Rechtsanwalt, Leer/Augsburg

    Unsere Empfehlung für Sie

    Versicherung und Recht kompakt

    Praxishinweise für die professionelle Schadensbearbeitung

    Forderungsmanagement professionell