Das Messgerät PoliScan F1 HP wird zur Rotlichtüberwachung eingesetzt. Nach der Gebrauchsanweisung des Herstellers muss bei Veränderungen an der Haltelinie die Eichbehörde informiert werden. Das KG hatte einen Fall zu entscheiden, in dem nicht ausgeschlossen werden konnte, dass an der Haltelinie der Eich- bzw. Vermessungsnagel entfernt wurde und eine Mitteilung an die Eichbehörde unterblieb (17.7.18, 3 Ws (B) 169/18, Abruf-Nr. 205136 ).
Der VerfGH Saarland hat am 9.5.19 über die Nachprüfbarkeit von
Geschwindigkeitsmessungen verhandelt (Lv 7/17, Abruf-Nr. 209138 ). Als
Ergebnis der Verhandlung scheint sich abzuzeichnen, dass der VerfGH Saarland von ...
Das KG hat im Verfahren über die Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil, durch das der Betroffene wegen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO verurteilt worden war, zur Wirksamkeit des dem Verfahren zugrunde ...
Die Frage, ob das Verkehrszeichen 270.1 (Stichwort: Umweltplakette) ausschließlich den fließenden Verkehr oder auch den ruhenden Verkehr
betrifft, ist in der amtsgerichtlichen Rechtsprechung nicht eindeutig geklärt. Das AG Marburg (VA 18, 120) ist zuletzt von der Gültigkeit nur für den fließenden Verkehr ausgegangen. Es hatte das Abstellen eines Fahrzeugs ohne Umweltplakette in einer Umweltzone nicht als Ordnungswidrigkeit angesehen. Anders jetzt das AG Köln (2.5.19, 813 OWiG 5/19 (b), Abruf-Nr. 208901 ).
Die Anordnung von Erzwingungshaft (§ 96 OWiG) ist in den Fällen, in denen eine Geldbuße nicht gezahlt wird, ein scharfes Schwert. Deshalb legen die Gerichte großes Gewicht darauf, dass die Verhältnismäßigkeit ...
Einige OLG-Entscheidungen haben sich in der letzten Zeit mit den erforderlichen Feststellungen zu den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen des Betroffenen im Bußgeldurteil befasst. Die sind insbesondere in ...
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Durchsuchungen sind im (straßenverkehrsrechtlichen) Bußgeldverfahren nicht an der Tagesordnung. I. d. R. dürften sie unverhältnismäßig sein. Das LG Hagen hat jetzt aber die Durchsuchung der Wohnung eines Betroffenen als rechtmäßig angesehen. Dessen Täterschaft war hinsichtlich einer Ordnungswidrigkeit bereits rechtskräftig festgestellt (erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung). Bei der Durchsuchung sollten nur noch Beweismittel aufgefunden werden, um die Höhe der Geldbuße ermitteln zu können.