Wird das Bußgeldverfahren von der Verwaltungsbehörde eingestellt, wird häufig unter Hinweis auf § 1009a Abs. 2 OWiG davon abgesehen, der Staatskasse auch die notwendigen Auslagen des Betroffenen aufzuerlegen.
Begründung: Hätte der Betroffene rechtzeitig entlastende Umstände vorgetragen, hätte er die Auslagen vermeiden können. So war es auch in einem Fall vor dem AG Köln (22.10.18, 585 OWi 234/18, Abruf-Nr. 205462 ).
Wer beim Vorbeifahren mit dem PKW ein Mobiltelefon (Smartphone) horizontal deutlich in Richtung eines verunfallten Fahrzeugs hält, kann damit nur eine Funktion des Mobiltelefons nutzen. Entweder filmt er das ...
Wir haben schon einige Entscheidungen zum „neuen” § 23 Abs. 1a StVO vorgestellt, die sich mit der Frage befasst haben: Reicht das bloße In-der-Hand-Halten des elektronischen Geräts jetzt zur Vollendung des Tatbestands aus? Nachdem das OLG Oldenburg das in einem obiter dictum bejaht hat (VA 18, 210), haben alle anderen OLG verneint. Das waren die OLG Celle (VA 19, 108) und das OLG Hamm (28.2.19, 4 RBs 30/19, Abruf-Nr. 208446 ). Dem hat sich dann jetzt auch das OLG Brandenburg angeschlossen (18.2.19, [2 Z] ...
Standardisierte Messverfahren auf dem Prüfstand der Gerichte: Das Verfassungsgericht des Saarlandes hält offenbar ein gängiges Geschwindigkeitsmessverfahren für zweifelhaft.
Um ein Überholen nach § 315c Abs. 1 Nr. 2 b) StGB handelt es sich nicht, wenn das Vorbeifahren nicht auf der von dem anderen Fahrzeug benutzten Fahrbahn seinen Ausgang nimmt. So hat das OLG Oldenburg entschieden.
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