Die Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG wegen unentschuldigtem Ausbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung des Bußgeldverfahrens spielt in der Rechtsprechung eine große Rolle. Die AG sehen den Begriff der „genügenden Entschuldigung“ häufig zu eng. Das hat zuletzt das OLG Bamberg beanstandet (29.10.18, 3 Ss OWi 1464/18, Abruf-Nr. 206365 ).
Hat das AG den Betroffenen von der Verpflichtung des persönlichen
Erscheinens entbunden (§ 73 Abs. 2 OWiG), darf es den Einspruch nicht durch Urteil verwerfen, wenn zur Hauptverhandlung weder dieser noch der geladene ...
Bei der Verteidigung gegen den Vorwurf einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) muss der Verteidiger bei Blutalkoholkonzentrationen noch im Bereich der relativen Fahruntüchtigkeit – also unter 1,1 Promille – sein ...
Wir haben in VA 18, 194 über einen Beschluss des LG Stade zum Vorliegen des (neuen) § 315d StGB bei einem sog. Alleinrennen berichtet. Die Frage spielt bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen eine Rolle im Hinblick auf die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 2 Nr. 1a StGB. Das LG Stade hatte entschieden, dass allein aus einer hohen Geschwindigkeitsüberschreitung nicht auf das Vorliegen eines strafbaren „Alleinrennens“ im Sinn von § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB geschlossen werden könne. Zu der ...
Wir haben in VA 18, 217 zuletzt über weitere Entscheidungen zur Einsicht in Messunterlagen berichtet. Inzwischen liegen neue Entscheidungen vor, die wir Ihnen auch vorstellen möchten. Denn das Thema ist, wie die ...
Das OLG Bamberg setzt sich noch einmal mit der Frage auseinander, wie der Vorsatz bei § 24a Abs. 1 StVG festgestellt werden kann bzw. muss (23.10.18, 2 Ss OWi 1379/18, Abruf-Nr. 205463 ).
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In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage: Wie geht man mit dem Umstand um, dass der Betroffene auf einer Fahrt in engem zeitlichen
Zusammenhang mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen begangen hat? Die Antwort gibt das OLG Koblenz.