Im Einzelfall können bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen wie eine telefonische Anforderung eines Passworts für staatsanwaltschaftliche Ermittlungsunterlagen den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters für einen Prozessbeteiligten entstehen lassen, auch wenn noch kein endgültiger Verfahrensfehler vorliegt. Das hat die 1. Kammer des Ersten Senats mit dem heute veröffentlichten Beschluss entschieden und einer Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers wegen eines Verstoßes gegen das Recht auf ...
Eine Verkehrsordnungswidrigkeit und eine aus Anlass ihrer Ahndung
unmittelbar danach zum Nachteil eines Polizeibeamten begangene Beleidigung sind eine Tat im prozessualen Sinn, sodass ein wegen der Straftat ...
Bei der Verteidigung gegen den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist im Hinblick auf die Rechtsfolgen – Absehen vom Fahrverbot und/oder Höhe der Geldbuße – wichtig, ob der Betroffene den ihm zur Last ...
Die Verletzung der Belehrungspflicht des Betroffenen nach § 163a Abs. 4 S. 2 StPO i. V .m. § 136 Abs. 1 S. 2 StPO begründet auch im Bußgeldverfahren grundsätzlich ein Verwertungsverbot. So sagt es das OLG Bamberg.
Wie muss der Betroffene im OWi-Verfahren belehrt werden? Und was gilt, wenn die Belehrung nicht oder nur unzureichend erfolgt ist? Der Beitrag greift diese Fragen auf und beleuchtet die mit der Belehrung ...
Mit der Kostenerstattungsfrage für ein privates Sachverständigengutachten hatte sich das LG Aachen zu befassen (12.7.18, 66 Qs-509 Js-OWi 2524/16-31/18, Abruf-Nr. 202999 ). Der Betroffene hatte im Bußgeldverfahren ...
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Das Verbot des elektronischen Geräts im Straßenverkehr gilt nach § 23 Abs. 1b Nr. 1 StVO nicht, wenn das Fahrzeug steht und „der Motor ausgeschaltet ist“. Davon gibt es nach § 23 Abs. 1b S. 2 StVO wieder eine Ausnahme, wenn der Motor „fahrzeugseitig automatisch abgeschaltet“ ist. Das KG nimmt zum „neuen“ § 23 Abs. 1a und 1b StVO Stellung.