Das OLG Stuttgart hatte die Frage zu entscheiden, welche Auswirkungen es hat, wenn es im Rechtsbeschwerdeverfahren nach Ablauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist noch 8 Monate gedauert hat, bis die Akten vom AG und/oder StA beim OLG angekommen waren. Das war dem OLG zu lang. Es hat die Verfahrensverzögerung aber nur „festgestellt” (4.6.18, 3 Rb 26 Ss 786/17).
Der geschmückte Weihnachtsbaum an Heiligabend gehört in vielen Familien zur Festtradition. Entsprechend sorgfältig wird das Schmuckstück auf dem Markt ausgesucht oder im Wald selbst geschlagen. Genauso sorgfältig ...
In der Praxis spielt bei Rotlichtverstößen die Frage eine große Rolle, ob die Rotlichtzeit ggf. mehr als eine Sekunde gedauert hat. Dann muss der Betroffene nämlich nach Nr. 132.3 BKatV mit einem Fahrverbot rechnen.
Das „Konkurrenzverhältnis“ von Fahren ohne Fahrerlaubnis und BtM-Besitz spielt in der Rechtsprechung des BGH immer wieder eine Rolle. Die Antwort ist für den Angeklagten wichtig, weil sie für die Frage der Höhe der Strafe von erheblicher Bedeutung sein kann. Nun hat der BGH noch einmal zu der Problematik Stellung genommen (12.9.18, 5 StR 278/18, Abruf-Nr. 204702 ).
Ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid kann per E-Mail eingelegt werden. So hat das LG Mosbach entschieden (30.8.18, 1 Qs 22/18, Abruf-Nr. 205139 ). Das LG begründet das u. a. mit der Entscheidung der Gemeinsamen ...
Das OLG Bamberg hat noch einmal bekräftigt, dass auf eine beabsichtigte Verurteilung wegen Vorsatzes ggf. hingewiesen werden muss (19.6.18, 3 Ss OWi 728/18, Abruf-Nr. 204438 ).
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Auch im Verwaltungsprozess kommt eine Terminsverlegung bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten in Betracht. Darauf hat vor kurzem noch einmal der BayVGH hingewiesen (18.6.18, 11 ZB 17.1696, Abruf-Nr. 204435 ).