Die Fragen die mit der Aufhebung der Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach § 69a Abs. 7 StGB zu tun haben, haben in der Praxis
erhebliche Bedeutung. Aktuell hat sich damit das AG Rheinberg befasst (23.8.18, 4 Cs 418 Js 126/18 [271/18], Abruf-Nr. 204432 ).
Die mit einer Vertretungsvollmacht zusammenhängenden Fragen spielen nach der Änderung des § 329 StPO im Jahr 2015 in der Praxis eine erhebliche Rolle. Dazu hat jetzt auch noch einmal das KG Stellung genommen (1.3.
Für das Ablehnungsverfahren wegen Besorgnis der Befangenheit eines Richters folgt aus § 25 Abs. 2 S. 1 StPO ein sog. Unverzüglichkeitsgebot. Dieses findet aber keine Anwendung, wenn ein Sachverständiger abgelehnt ...
Die Frage, ob eine nach § 69a StGB verhängte Sperrfrist von der Berufung ausgenommen werden kann (§ 318 StPO), ist in der Rechtsprechung
umstritten. Das Problem hat jetzt noch einmal das KG erörtert (15.8.18, (3) 121 Ss 123/18 (18/18), Abruf-Nr. 205133 ).
Nach Auffassung des OLG Köln handelt es sich nicht um Lieferverkehr, wenn ein Rechtsanwalt mit seinem Kfz in eine Fußgängerzone fährt, um bei einer dort gelegenen Postfiliale seine Anwaltspost zu holen (2.5.
Das OLG Hamm hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob Langsamfahren zu einer unklaren Verkehrslage führt und deshalb beim Überholen ein Verstoß gegen § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO vorliegt (14.6.18, 4 RBs 174/18, ...
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Das LG Saarbrücken hat nach einem Verfahren wegen einer Trunkenheitsfahrt wegen grober Fahrlässigkeit (§ 5 Abs. 2 StrEG) eine Entschädigung versagt (5.6.18, 8 Qs 38/18, Abruf-Nr. 204437 ).