Das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ vom 17.8.17 (BGBl I, S. 3202) hat im vergangenen Jahr viele Änderungen gebracht. Diese haben auch Auswirkungen auf das Verkehrsstrafverfahren und das verkehrsrechtliche Bußgeldverfahren. Über die
Änderungen des § 81a Abs. 2 StPO bzw. § 46 Abs. 4 OWiG haben wir bereits in VA 17, 202 berichtet. In den folgenden Ausführungen stellen wir Ihnen die verfahrensrechtlichen Änderungen im Ablehnungsrecht vor.
Wir haben in der letzten Zeit wiederholt über die Täteridentifizierung
anhand eines Lichtbilds berichtet (vgl. u. a. KG VA 18, 12). In die Reihe passt ein Beschluss des OLG Karlsruhe (3.11.17, 3 Rb 6 Ss 681/17, ...
Was ist eigentlich Schrittgeschwindigkeit bzw. wie schnell darf man
fahren, wenn Schrittgeschwindigkeit angeordnet ist? Die Antwort auf diese Frage war für einen Betroffenen von Bedeutung, der in einem durch Zeichen ...
In einem Beschluss des AG Limburg (9.11.17, 1 OWI – 6 Js 11243/17, Abruf-Nr. 198468 ) geht es um die Wirksamkeit des Bußgeldbescheids, und zwar in einem Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit nach dem Fahrpersonalgesetz.
Das KG nimmt zu den Urteilsanforderungen bei einer Geschwindigkeitsmessung zur Nachtzeit Stellung (22.8.17, 3 Ws (B) 232/17, Abruf-Nr. 198469 ). Die Anforderungen sind nach der Rechtsprechung hoch.
Oft wird in straßenverkehrsrechtlichen Strafverfahren die Fahrerlaubnis nicht sofort zu Beginn des Verfahrens vorläufig nach § 111 StPO entzogen, obwohl die Voraussetzungen dafür vorlagen. Wird dann erst später von ...
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Wir haben gerade erst in VA 17, 220 über ein Urteil des AG Husum berichtet. Darin hielt das AG einen Bußgeldbescheid für unwirksam, weil der
Tatort nicht ausreichend konkretisiert war. Einen ähnlichen Fall hatte ein Urteil des AG Stadthagen zum Gegenstand, das erst vor kurzem rechtskräftig geworden ist (10.4.17, 11 OWi 108/17, Abruf-Nr. 197658 ).