Zustellungsfragen spielen in der Praxis eine große Rolle, wenn es um die Fristwahrung geht. Das gilt sowohl im Bußgeld- bzw. Strafverfahren als auch im Zivilverfahren. Das OLG München hat sich damit befasst, wann eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten wirksam ist (18.10.17, 7 U 530/17, Abruf-Nr. 198036 ).
In der Praxis gibt es immer wieder Schwierigkeiten bei einer vom Verteidiger beantragten Terminsverlegung. So auch beim AG Wuppertal. Folge war dort schließlich ein Befangenheitsantrag des Betroffenen.
Der OLG Zweibrücken (22.6.17, 1 AR 2/16, Abruf-Nr. 198475 ) nimmt zu einer etwas abseits gelegenen Problematik Stellung, die jedoch an Bedeutung zunimmt. Es geht um die Vollstreckung einer ausländischen Geldsanktion ...
Beim OLG Bamberg stand eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor vom Typ „ES3.0“ auf dem Prüfstand. Das OLG Bamberg hat dabei darauf gepocht, dass die Bedienungsanleitung strikt eingehalten wird (15.12.17, 2 Ss OWi 1703/171, Abruf-Nr. 199275 ).
Die Aufzeichnung mutmaßlich verkehrsordnungswidriger Verhaltensweisen Dritter im öffentlichen Straßenverkehr mittels einer sogenannten Dashcam (Onboard-Kamera) und die anschließende Übermittlung der dergestalt ...
Ziel der Verteidigung im verkehrsstrafrechtlichen Verfahren ist häufig das Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis. Auf dem Weg dahin muss dann i.d.R. die Regelvermutung des § 69 Abs. 2 StGB widerlegt werden.
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Amtsrichter wollen häufig „mit dem Kopf durch die Wand“, wenn es um die Entbindung des Betroffenen von seiner Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung geht. Ein Entbindungsantrag des Betroffenen wird abgelehnt und der Einspruch des ausgebliebenen Betroffenen nach § 74 Abs. 2 OWiG verworfen. So auch ein Richter beim AG Leipzig in einem Bußgeldverfahren, in dem es um eine Geldbuße von 35 EUR wegen Parkens auf einem Sonderparkplatz für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung ging. Das OLG ...