Verfahrensgrundlage im Bußgeldverfahren ist der Bußgeldbescheid. Das gilt aber nur, wenn der Bußgeldbescheid bestimmt genug ist. Ist das nicht der Fall, muss das Verfahren nach § 260 Abs. 3 StPO eingestellt werden. Hierauf weist noch einmal das AG Husum hin (13.9.17, 5 OWi 107 Js 13481/17 (64/17), Abruf-Nr. 197447 ).
Ist gegen den Verurteilten nach Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) eine Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis verhängt worden, kann diese ggf. nach § 69a Abs. 7 StGB abgekürzt oder aufgehoben ...
Liegt zwischen der Verkehrsstraftat und einer darauf beruhenden vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach §§ 69 StGB, 111a StPO ein langer Zeitraum, kann die vorläufige Entziehung deshalb unverhältnismäßig ...
In einem schon etwas älteren Beschluss vom 23.5.17 (3 Ss OWi 654/17, Abruf-Nr. 197440 ) nimmt das OLG Bamberg dazu Stellung, wie das AG mit einem Entbindungsantrag nach § 73 Abs. 2 OWiG umgehen muss, der erst am Sitzungstag kurz vor dem anberaumten Termin bei Gericht eingeht.
Abstandsverstöße sind für die Betroffenen in der Praxis von erheblicher Bedeutung, weil auch an dieser Stelle nicht selten ein Fahrverbot droht. Man muss als Verteidiger also die aktuelle Rechtsprechung kennen.
Das KG setzt sich mit der Frage auseinander, wann bei einem Radfahrer von absoluter Fahrunsicherheit auszugehen ist (30.3.17, (3) 161 Ss 42/17 (6/17), Abruf-Nr. 196691 ).
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Der BGH hatte in seinem Urteil vom 9.4.15 (VA 15, 136) zur Frage des Vorsatzes bei einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) in den Fällen des Vorliegens einer hohen BAK Stellung genommen. Nach seiner Auffassung handelt es sich bei einer hohen BAK lediglich um ein Indiz, das „zwar gewichtig“ sei, „aber im Einzelfall der ergänzenden Berücksichtigung anderer Beweisumstände bedürfe“ und für sich allein die tatrichterliche Überzeugung von
einer vorsätzlichen Tatbegehung nur dann begründen könne, wenn ...