Die Strafbarkeit nach § 6 PflVG setzt voraus, dass ein Versicherungsvertrag entweder nicht abgeschlossen oder durch Kündigung, Rücktritt, Anfechtung oder in anderer Weise aufgelöst worden ist. Allein die Abmeldung des Kraftfahrzeugs durch den Halter ist nicht ausreichend. Darauf hat das OLG Oldenburg noch einmal hingewiesen (16.6.17, 1 Ss 115/17, Abruf-Nr. 196687 ).
Die Frage, ob gegen einen Rechtsanwalt, der eine Fahrerflucht (§ 142 StGB) begangen hat, zusätzlich auch noch eine berufsrechtliche Maßnahme ergriffen werden kann, hat das AnwG Köln bejaht (20.3.17, 1 AnwG 40/16, ...
Es mehren sich Entscheidungen der Obergerichte zum (selbstständigen) Verfall zur Einziehung (§ 29a OWiG). Damit mehren sich aber auch die Probleme zu dieser Rechtsfolge. Zwischen den Obergerichten war umstritten, wie ...
Das OVG Münster hat jetzt den von ihm angenommenen Grenzwert für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach Teilnahme am Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss bestätigt. Danach gilt nach wie vor: Wer gelegentlich Cannabis konsumiert, ist ab einem THC-Wert von 1,0 ng/ml Serum nicht mehr geeignet, ein Kraftfahrzeug zu führen. Wird dieser Grenzwert überschritten, ist von einem fehlenden, aber erforderlichen Trennen zwischen dem Konsum des Betäubungsmittels und dem Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen.
Nach Drogenfahrten droht dem Kraftfahrzeugführer i. d. R. der Verlust der Fahrerlaubnis. Fraglich ist allerdings, ob diese bei einem nur gelegentlichen Cannabiskonsumenten auch schon nach einer erstmaligen, als ...
Das OLG Hamm hat noch einmal zu den Darstellungsanforderungen hinsichtlich der Beweiswürdigung zur Fahreridentifizierung in einer Verkehrsordnungswidrigkeitensache Stellung genommen (22.6.17, 4 RBs 216/17,
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Der 56. Deutsche Verkehrsgerichtstag (56. VGT) findet vom 24. bis 26.1.18 – wie immer – in Goslar statt. Es sind wieder acht Arbeitskreise vorgesehen, in denen diskutiert und beschlossen werden soll.