Die Diskussion über die Verwertbarkeit von Messungen mit PoliScan Speed reißt nicht ab. Derzeit wird die Frage der Verwertbarkeit diskutiert, wenn die Messungen von den Vorgaben der Bauartzulassung abweichen. Mit der Frage hat sich nun auch noch einmal das OLG Frankfurt a. M.
befasst. Es hält die Messung für verwertbar.
Im Moment wird in der Rechtsprechung diskutiert, ob das Messverfahren PoliScan Speed noch als standardisiertes Messverfahren angesehen werden kann, wenn bei der Geschwindigkeitsmessung außerhalb des Messbereichs ...
Manche OLG-Entscheidungen erstaunen wegen des gerügten/beanstandeten Verhaltens des AG. So ist es mit einem Beschluss des KG (14.9.17, 3 Ws 282/17–122 Ss 144/17, Abruf-Nr. 196690 ). Da war das AG überzeugt, dass ...
Wird von einem an sich verwirkten Regelfahrverbot wegen einer innerorts begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung mit der Begründung abgesehen, dass die Messung entgegen der polizeilichen Verkehrsüberwachungsrichtlinien in einem zu geringen Abstand vor der das Ende der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit markierenden Ortstafel (Z. 311) durchgeführt wurde, haben sich die Urteilsgründe dazu zu verhalten, ob sachliche Gründe für die Wahl und Einrichtung der konkreten Messstelle bestanden haben. So entschied ...
Fahrfehler unter Lorazepamkonzentration im Blut führen zu relativer Fahruntauglichkeit. Wer unter Einfluss dieser Substanz einen Pkw lenkt, muss mit einem Führerscheinentzug rechnen.
Wer mit seinem Oldtimer auch im Winter unterwegs sein will, hat die Gesetzesänderung vom Mai dieses Jahres bezüglich der Winterreifenpflicht zu beachten. Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder ...
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Es ist ein Verstoß gegen den auch im Bußgeldverfahren geltenden Rechtsgedanken des § 46 Abs. 3 StGB, wenn einem Betroffenen bei der Bemessung der Geldbuße vorsätzliches Verhalten angelastet wird. Hierauf weist das OLG Bamberg hin (1.2.17, 3 Ss OWi 80/17, Abruf-Nr. 192370 ).