Geschwindigkeitsüberschreitungen spielen in der Praxis eine erhebliche Rolle. Wir haben einige der Entscheidungen aus der letzten Zeit zu
Geschwindigkeitsmessungen in der folgenden Rechtsprechungsübersicht zusammengestellt.
Wir haben zuletzt in VA 17, 111 über die die Praxis bewegenden Fragen der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren bzw. zur Einsicht/Herausgabe von Messunterlagen berichtet. Daran schließt die nachfolgende Zusammenstellung ...
Im Streit war seit einiger Zeit, ob nach einer strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis, die auf der Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss (hier: § 316 StGB) beruhte, im Wiedererteilungsverfahren ...
Ist das Musikhören am Steuer eines Kraftfahrzeugs unter Einsatz eines Mobiltelefons „Benutzung“ i. S. von § 23 Abs. 1 StVO, wenn zu dieser Zeit keine SIM-Karte eingelegt ist, das Gerät also zu keiner Funktion fähig ist, die mehr als die auf dem Telefonspeicher abgelegten Daten benötigt? Das OLG Hamm sagt: Ja.
Der sog. „Kölner-Raser-Fall“ hat jetzt auch den BGH beschäftigt. Es ging um ein „Autorennen“ in der Kölner Innenstadt. Einer der Fahrer hatte die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren. Sein Wagen erfasste ...
Die Frage, die sich dem OLG Hamburg vor kurzem in einem Verfahren wegen des Vorwurfs des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) stellte, war: Liegt eine Verkehrsunfallflucht vor, wenn der Geschädigte ...
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Allgemein gilt: Allein das berufliche Angewiesensein auf eine Fahrerlaubnis reicht für ein Absehen von einem Fahrverbot nicht aus. Ausnahmen können nur gemacht werden, wenn dem Betroffenen infolge des Fahrverbots Arbeitsplatz- oder sonstiger wirtschaftlicher Existenzverlust droht und diese Konsequenz nicht durch zumutbare Vorkehrungen abgewendet oder vermieden werden kann (KG VRS 127, 311). Der Beitrag zeigt die
aktuelle Rechtsprechung hierzu auf.