Bei einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG ist die Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch nicht deshalb unwirksam, weil sich die Feststellungen in dem angegriffenen Urteil darin erschöpfen, dass der Angeklagte an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit auf einer öffentlichen Straße ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug geführt hat, ohne die erforderliche Fahrerlaubnis zu besitzen und er insoweit wissentlich gehandelt hat. So ...
Nach § 56 Abs. 4 OWiG entsteht ein Verfahrenshindernis, wenn der
Betroffene ein ihm auferlegtes Verwarnungsgeld zahlt. Es stellt sich allerdings die Frage, ob das auch gilt, wenn der Betroffene „falsch“ zahlt.
Eine in der Praxis häufigere Konstellation behandelt das AG Dortmund (26.5.17, 729 Ds-266 Js 32/17-121/17, Abruf-Nr. 195607 ). Es ging um die Frage: Hat das Anhalten des Angeklagten bei einer Fahrt im Rahmen einer ...
Das OLG Hamm hat noch einmal zu der Frage Stellung genommen, wie die Rechtsbeschwerde begründet sein muss, wenn mit der Verfahrensrüge geltend gemacht wird, dass eine im Urteil verwendete Urkunde in der Hauptverhandlung nicht verlesen worden sei (11.5.17, 4 RBs 152/17, Abruf-Nr. 196263 ). Das ist die sog. Inbegriffsrüge.
Unabhängig von der Frage der Änderung des Mobilfunkparagrafen § 23 Abs. 1a StVO (vgl. BGBl. I 3549), wird es weiterhin Probleme mit der Beweiswürdigung in diesen Fällen geben. Das bedeutet, dass es weiterhin darum ...
Die Flut von Entscheidungen, die Verstöße gegen § 23 Abs. 1a StVO zum Gegenstand haben – Mobiltelefon im Straßenverkehr – reißen nicht ab. Wir berichten über eine AG-Entscheidung, die sich noch einmal mit dem ...
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Das Amtsgericht München verurteilte einen neunzehnjährigen Münchener Vertragsfußballer wegen vorsätzlicher Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung und fahrlässiger Körperverletzung zu zwei Wochen Dauerarrest, drei Beratungsgesprächen bei der Stadt München und der Teilnahme an einem Vortrag des Instituts für Rechtsmedizin zu den Folgen von Gewalt. Außerdem erhielt er acht Monate Führerscheinentzug.