Muss der Betroffene als Folge einer eintragungspflichtigen bußgeldrechtlichen Verurteilung eine Probezeitmaßnahme nach § 2a Abs. 2 StVG befürchten, stellt sich die Frage, ob ggf. deshalb die Rechtsbeschwerde
gegen die Verurteilung statthaft ist. Das OLG Bamberg hat die Frage
verneint (16.2.17, 3 Ss OWi 174/17, Abruf-Nr. 192372 192372 ).
Wird eine spanische Fahrerlaubnis erneuert, entfällt dadurch nicht die Pflicht, nach einer Alkoholfahrt und der Entziehung der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, das belegt, dass der ...
Verurteilungen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, die durch sog. Messung durch Nachfahren ermittelt worden sind, werden häufig aufgehoben. Das hat vor allem damit zu tun, dass diese Art der ...
Die Fragen, die mit dem Begriff der „Benutzung“ eines Mobiltelefons i. S. des § 23 Abs. 1a StVO zusammenhängen, spielen in der Rechtsprechung der OLG immer wieder eine Rolle. In einem Fall vor dem OLG Hamm ging es um das Antippen des sog. „Home Buttons“.
Die bloße – offensichtlich irrtümlich – falsche Angabe des Kennzeichens eines Fahrzeugs, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde, im Bußgeldbescheid, führt nicht zu der Annahme, dass es sich bei der ...
Es hat etwas gedauert, bis der BGH über die Vorlage des OLG Oldenburg aus dem Sommer 2015 (VA 15, 192) entschieden hat. Nun endlich liegt der Beschluss vor (BGH 14.2.17, 4 StR 422/15, Abruf-Nr. 194070 194070 ).
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Das OLG Celle (5.4.17, 1 Ss (OWi) 5/17, Abruf-Nr. 194610 194610 ) setzt sich mit den Folgen eines Verstoßes gegen ein Sonntagsfahrverbot auseinander. Befördert worden war an einem Sonntag ein kühlbedürftiges Fertiggericht mit Fleischanteil (Lasagne). Das OLG sagt: Dieses Produkt unterfällt nicht der gesetzlichen Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot nach § 30 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StVO. Denn frische Milcherzeugnisse bzw. frische Fleischerzeugnisse sind Erzeugnisse, die ausschließlich oder ganz ...