TraffiStar S 350, das zur Messung ein Lasermessverfahren verwendet, ist wohl das erste Messgerät, dass nicht das alte Zulassungsverfahren der PTB durchlaufen hat. Vielmehr ist seit dem 1.1.15 nunmehr die Konformitätsbewertung/-erklärung maßgebend (§ 6 Abs. 3 S. 1 MessEG). Damit setzt sich das AG Stralsund auseinander.
Nachfolgend haben wir die Rechtsprechung zu den Abstandsverstößen (§ 4 StVO) ab etwa Mitte 2012 zusammengestellt. Die Übersicht schließt an die Übersicht in VA 12, 159 an.
Ein Bußgeldbescheid hat nur die verjährungsunterbrechende Wirkung des § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 OWiG, wenn er keine erheblichen Mängel aufweist, die zu seiner Unwirksamkeit führen. So muss er die dem Betroffenen zur ...
In einem Beschluss des OLG Düsseldorf (2.11.16, IV-2 RBs 157/16, Abruf-Nr. 190648 ) ging es um die Frage, ob ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid wirksam beschränkt worden war (§ 67 Abs. 2 OWiG). Der Bußgeldbescheid war wegen eines Verstoßes gegen § 24a Abs. 2 StVG (Drogenfahrt) erlassen worden. Die THC-Konzentration war darin nicht angegeben.
Das Messverfahren ESO ES 3.0 wird von der Rechtsprechung an sich als standardisiertes Messverfahren angesehen. In einem vom OLG Düsseldorf behandelten Sonderfall sehen die Richter das aber anders (4.10.
In der Praxis des Bußgeldverfahren spielen die mit den §§ 73, 74 OWiG zusammenhängenden Fragen eine große Rolle. Dabei stellt sich immer wieder auch die Frage, inwieweit Entbindungsentscheidung und -anträge ...
Gratis-Anleitung für die neuen Vollstreckungsformulare
Was wird wo angekreuzt? Die neue Sonderausgabe von VE Vollstreckung effektiv macht Sie schnell und einfach fit im Umgang mit den neuen Formularen für die Zwangsvollstreckung. Nutzen Sie eine praktische Schritt-für-Schritt-Anleitung mit Screenshots und ausführlichen Erläuterungen.
26. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 22.11.2024
Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.
Gratis: Das Kindeswohl im Fokus – so agieren Sie richtig
Dreh- und Angelpunkt im Sorge- und Umgangsrecht ist das Kindeswohl und damit auch der Kindeswille. Doch wie lässt sich dieser richtig ermitteln? Die neue Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt liefert Ihnen einen kompakte Handlungsanleitung mit praktischen Tipps und Beispielen.
Das BVerwG (8.9.16, 3 C 16.15, Abruf-Nr. 190644 ) nimmt Stellung zu der Frage, welche Unterlagen ein Asylbewerber beibringen muss, der eine Fahrerlaubnis beantragt hat.