Sachverständigengutachten werden im tatrichterlichen Urteil oft fehlerhaft dargestellt. Wie damit umzugehen ist, hat das OLG Bamberg zu einem Gutachten zur Ordnungsgemäßheit der Durchführung einer „standardisierten Messung“ ausgeführt (14.11.16, 3 Ss OWi 1164/16, Abruf-Nr. 191572 ).
Wer kennt sie nicht, die innerstädtischen Autoraser? Mit einem musste sich jetzt nach einer Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs (§§ 222, 315c ...
Der BGH hat noch einmal zur Urkundenfälschung (§ 267 StGB) durch
Fahren mit einem gefälschten Kfz-Kennzeichen Stellung genommen (26.10.16, 4 StR 354/16, Abruf-Nr. 190297 ).
Auch im straßenverkehrsrechtlichen Verfahren können die Fragen des Strafklageverbrauchs Bedeutung erlangen. Das folgt aus einem Beschluss des KG in einem Verfahren wegen Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) und unerlaubtem Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB). Das KG sagt dazu: Sind das Vergehen der Straßenverkehrsgefährdung und das sich hieran
anschließende unerlaubte Entfernen vom Unfallort angeklagt und stellt das Gericht das Verfahren bzgl. einer Tat nach § 153a Abs. 2 StPO (endgültig) ein, so ...
Gorilla, Panda oder Kuhkostüm hinterm Steuer – alles andere als ein Karnevalsscherz. Wer erwischt wird, den zieht die Polizei aus dem Verkehr. „Auch kostümierte Autofahrer müssen darauf achten, dass die ...
Der Täter einer Ordnungswidrigkeit und eine mit ihm zusammenwirkende, an der Tat unbeteiligte Person können die Bußgeldbehörde bewusst in die Irre führen, indem sich die weitere Person selbst zu Unrecht der ...
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