Die Fahrerlaubnis kann auch entzogen werden, wenn wegen einer Nichtverkehrsstraftat verurteilt wird. Das hat das VG Neustadt/Weinstraße für eine Verurteilung u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung nach einem (unmotivierten) Schuss mit einem Luftgewehr entschieden (8.3.16, 3 L 168/16 NW, Abruf-Nr. 185553 ).
Fahrtenbuchauflagen (§ 31a StVZO) sind bei den Betroffenen unbeliebt. Das gilt vor allem, wenn die Anordnung auch sog. Ersatzfahrzeuge umfasst. Mit den damit zusammenhängenden Fragen hat sich das VG Düsseldorf ...
Ob und wann bei einer vom AG geplanten Erhöhung der Geldbuße ein rechtlicher Hinweis erforderlich ist, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht eindeutig geklärt. Das OLG Hamm hat jetzt noch einmal zu der ...
Werden mobile Halteverbotsschilder aufgestellt, genügt regelmäßig eine Vorlaufzeit von 48 Stunden zwischen derem Aufstellen und dem Abschleppen eines ursprünglich rechtmäßig abgestellten Fahrzeugs, um den Fahrzeugverantwortlichen mit den Kosten der Abschleppmaßnahme belasten zu können.
Die durch ein Übergeben eines betrunkenes Fahrgastes befürchtete Verunreinigung des Wageninnenraums eines Taxis vermag eine zur schnelleren Erreichung der nächstgelegenen Autobahnausfahrt begangene ...
Durchsuchungen im (straßenverkehrsrechtlichen) Bußgeldverfahren nehmen zu. Wegen der häufig nur geringfügigen Sanktionen ist hier aber ein besonderes Augenmerk auf die Frage der Verhältnismäßigkeit der ...
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Der BGH hat dazu Stellung genommen, wann das Tatbestandsmerkmal Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs (§ 316a StGB) zu bejahen ist.