Das AG muss den Betroffenen auf dessen Antrag von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbinden, wenn er sich zur Sache geäußert oder erklärt hat, dass er sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern werde, und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte des Sachverhalts nicht erforderlich ist. Diese einhellige Auffassung der OLG haben das OLG Düsseldorf (15.7.16, 2 RBs 91/16, Abruf-Nr. 188426 ) und das OLG Karlsruhe (2.8.16, 3 (4) SsRs 350/16, ...
Die Frage, ob der Bußgeldbescheid wirksam zugestellt wurde, ist für die Unterbrechung der Verjährung von Bedeutung (§ 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 OWiG). In dem Zusammenhang ist die Frage wichtig, ob der Verteidiger eine ...
In Bayern scheint es besonders schwierig zu sein, eine Einsichtnahme in digitale Messdateien und deren Überlassung samt TOKEN-Datei und Passwort durchzusetzen. Exemplarisch dafür ist ein Beschluss des AG Würzburg (21.
Kündigt der Betroffene 15 Minuten vor Terminsbeginn eine Verspätung von bis zu 30 Minuten an, weil sein Taxi kurz vor dem Gerichtsgebäude im Stau steht, darf das Amtsgericht seinen Einspruch auch dann nicht nach § 74 Abs. 2 OWiG verwerfen, wenn es die weiteren Verfahrensbeteiligten eilig haben. Das ist das eindeutige Fazit aus einem Beschluss des KG (21.7.16, 3 Ws (B) 382/16, Abruf-Nr. 188424 ).
Ist der Betroffene gemäß § 73 Abs. 2 OWiG von seiner Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden,
liegen die Voraussetzungen für eine Verwerfung seines Einspruchs gemäß § ...
Die Chancen, dass von einem Regelfahrverbot abgesehen wird, stehen schlecht. Das zeigt in Zusammenhang mit einem Rotlichtverstoß noch einmal ein Beschluss des KG (26.6.16, 3 Ws (B) 269/16, Abruf-Nr. 188423 ).
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Der Betroffene kann einen Antrag auf Entbindung von der Erscheinenspflicht in der Hauptverhandlung nach § 73 Abs. 2 OWiG frühestens zusammen mit dem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid stellen. So hat es das OLG Bamberg entschieden (10.3.16, 3 Ss OWi 88/16, Abruf-Nr. 187775 ).