Schüleraustausch ist beliebt, vor allem der in die USA. Denn da kann man schon früher die Fahrerlaubnis erwerben und damit später hier in Deutschland fahren. Nur die Frage ist: Wann beginnt die Probezeit i. S. des § 2a StVG? Die Antwort ist von Bedeutung für die Frage der Teilnahme an einem Aufbauseminar, wenn es nach Rückkehr aus den USA hier zu einem Verkehrsverstoß kommt, der zu einer „OWi mit Aufbauseminar“ führt. Die Antwort auf die Frage gibt das VG Münster (15.8.16, 10 L 1070/16, Abruf-Nr. ...
Das LG Landshut hatte die Länge der Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis (§ 69a StGB) u. a. damit begründet, dass der Angeklagte in der Hauptverhandlung gegenüber dem Geschädigten keinerlei ...
Das OLG Oldenburg hat sich in einem Beschluss (18.4.16, 2 Ss (OWi) 57/16, Abruf-Nr. 186214 ) der Rechtsprechung der OLG angeschlossen, wonach die Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor ES 3.0 die Anforderungen ...
Das Beschwerdegericht muss nach der Rechtsprechung der OLG die
Wertung des Tatgerichts zum Vorliegen der Voraussetzungen für eine Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 69 StGB und damit der mangelnden charakterlichen Eignung des Angeklagten grundsätzlich hinnehmen. Es kann daher die Voraussetzungen des § 69 StGB und damit der des § 111a StPO nur in Ausnahmefällen anders beurteilen. So entschied es auch das OLG Karlsruhe. Es hat allerdings einen Ausnahmefall angenommen (19.8.16, 3 Ws 591/16, Abruf-Nr. 188430 ...
Wird der Betroffene antragsgemäß von der Pflicht zum persönlichen
Erscheinen in der Hauptverhandlung nach § 73 Abs. OWiG entbunden, wirkt dies fort, wenn der Hauptverhandlungstermin lediglich verlegt wird.
Zum Richtervorbehalt nach § 81a Abs. 2 StPO bei der Blutentnahme hat sich das OLG Oldenburg geäußert (20.6.16, 2 Ss (OWi) 152/16, Abruf-Nr. 188809 ). Es ging um einen negativen Kompetenzkonflikt zwischen zwei AG.
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Ein über eine schmale Zufahrt erreichbarer Parkplatz für ein versteckt liegendes, als solches nicht beworbenes Bordell muss kein öffentlicher Verkehrsraum sein.