In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist die Frage nicht geklärt, was eigentlich ein „Moment“ i. S. einer momentanen Unaufmerksamkeit/eines Augenblicksversagens für eine relevante Zeitspanne ist. Das OLG Bamberg hat jetzt entschieden, dass sich die Unaufmerksamkeit/das Augenblicksversagen begrifflich auf die konkrete Tatsituation beziehen muss, die das Absehen vom Fahrverbot begründen soll, und nicht nur auf ein Vorverhalten des Betroffenen (4.1.16, 3 Ss OWi 1490/15, Abruf-Nr. 146244 ).
Der Betroffene bzw. sein Verteidiger haben einen Anspruch auf Einsicht in die bei der Bußgeldbehörde vorhandenen vollständigen digitalen Falldateien der Geschwindigkeitsmessungen des Tattags, auch soweit diese nicht ...
Wird die sog. Inbegriffsrüge (§ 261 StPO) auf den Umstand gestützt, das Gericht habe ein Privatgutachten nicht in seine Beweiswürdigung eingestellt, muss der Betroffene besonders vortragen. Die Verfahrensrüge ist ...
Bei einem Abstandsverstoß kann von einem Regelfahrverbot nicht mit der Begründung abgesehen werden, das nachfolgende Fahrzeug sei auf der Beobachtungsstrecke gefahrvoll auf den Betroffenen aufgefahren, wenn dieser bereits zuvor den Mindestabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug in pflichtwidriger Weise unterschritten hat. Das ist das Fazit aus einer Entscheidung des OLG Bamberg (17.9.15, 3 Ss OWi 1048/15, Abruf-Nr. 146107 ).
Die in ein Messfoto eingeblendeten Daten sind kein Bestandteil einer „Abbildung“. Daher ist eine Bezugnahme gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO nicht möglich. Darauf hat das OLG Düsseldorf hingewiesen (8.1.
Sieht der Bußgeldkatalog ein Regelfahrverbot vor, muss das Tatgericht umfassend aufklären, wenn der Betroffene Anknüpfungstatsachen vorträgt, nach denen möglicherweise eine besondere Härte in Gestalt einer ...
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Das Grundrecht des Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs gem. Art. 103 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn sein Beweisantrag rechtsfehlerhaft
zurückgewiesen wurde und daher ein verfahrensrelevanter Beweisantrag und das diesem zugrunde liegende Vorbringen des Betroffenen unberücksichtigt geblieben ist. So entschied das OLG Hamm (15.12.15, 3 RBs 352/15, Abruf-Nr. 146248 ).