Verkehrsrecht aktuell | Strafrecht/Owi

16.11.2023 · Nachricht · Prozessrecht

Einfache Signatur bei Pflicht zur elektronischen Übermittlung

Die mit der elektronischen Übermittlung eines Dokuments zusammenhängenden Fragen haben vor Kurzem das OLG Braunschweig beschäftigt.

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16.11.2023 · Nachricht · Bußgeldverfahren

Rechtsprechung zur Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren

Die Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren hat in der Praxis erhebliche Bedeutung. Wir stellen Ihnen einige neuere Entscheidungen in Kurzform vor.

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06.11.2023 · Fachbeitrag · Falschparken

Abschleppen eines „Verbrenner-Pkw“ vom „E-Auto-Parkplatz“ ist rechtmäßig

Benutzer von Elektrofahrzeugen müssen darauf vertrauen können, dass ausdrücklich Elektrofahrzeugen vorbehaltene Parkflächen mit Ladesäulen frei bleiben und benutzt werden können. Daher können auf einer solchen ...

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02.11.2023 · Nachricht · Bußgelder

Winterreifenpflicht: Das gilt im Ausland

In Deutschland gibt es keine generelle Winterreifenpflicht. Stattdessen gilt: Sind die Straßenverhältnisse winterlich, also beispielsweise bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch oder Reifglätte, darf man nur mit Winterreifen unterwegs sein. Im benachbarten Ausland sieht es hingegen zum Teil anders aus. Die ADAC Clubjuristen klären auf, was es in Sachen Winterreifen im Ausland zu beachten gibt.

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20.10.2023 · Nachricht · Geschwindigkeitsüberschreitung

Argument „dichtes Auffahren“ des Hintermanns zieht nicht

Das KG hat zu der Einlassung/Rechtfertigung eines Betroffenen Stellung genommen, der versucht hatte, eine von ihm begangene Geschwindigkeitsüberschreitung damit zu rechtfertigen bzw. zu entschuldigen, dass sein ...

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18.10.2023 · Nachricht · Prozessrecht

Fehler des AG bei Fahreridentifizierung anhand eines Lichtbilds

Die Fahreridentifizierung anhand eines Lichtbilds hat früher die Rechtsprechung der Obergerichte intensiv beschäftigt. Zuletzt ist an dieser „Front“ Ruhe eingetreten, da letztlich alle maßgeblichen Fragen ...

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