13.12.2012 · Fachbeitrag ·
Akteneinsicht
Es existiert weder ein Recht noch eine Verpflichtung der Behörde oder des Gerichts, die in den Akten enthaltenen Datenträger bzw. die darauf befindlichen Daten durch eine Umformatierung abzuändern (AG Schleiden 10.9.12, 13 OWi 140/12 [b], Abruf-Nr. 123632 ).
13.12.2012 · Fachbeitrag ·
Akteneinsicht
Der Verteidiger hat im Rahmen eines Bußgeldverfahrens, das eine Geschwindigkeitsüberschreitung zum Gegenstand hat, das Recht auf Akteneinsicht in alle Unterlagen, die auch dem Sachverständigen zur Verfügung gestellt ...
13.12.2012 · Fachbeitrag ·
Entziehung der Fahrerlaubnis
Von der Regelentziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB kann abgesehen werden, wenn der Beschuldigte in zwar kurzer, aber auch sehr intensiver Zeit engagiert und höchst motiviert an einer umfangreichen ...
13.12.2012 · Fachbeitrag ·
Fahrverbot
Mehrere Fahrverbote, bei denen nicht die „Vier-Monats-Sperrfrist“ des § 25 Abs. 2a StVG gewährt worden ist, werden parallel vollstreckt (AG Dillenburg 9.11.12, 3 OWi - 2 Js 60458/11, Abruf-Nr. 123630 ).
13.12.2012 · Fachbeitrag ·
Geschwindigkeitsüberschreitung
Die mangelnde Kenntnis der genauen Funktionsweise des Geschwindigkeitsmessgerätes ESO ES 3.0 begründet keine rechtliche Unverwertbarkeit des Messergebnisses (OLG Zweibrücken 22.10.12, 1 Ss BS 12/12, Abruf-Nr.
11.12.2012 · Fachbeitrag ·
Verwerfungsurteil
Im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren kann ein Ausbleiben zu einem Gerichtstermin auch als entschuldigt anzusehen sein, wenn es auf einem — auch unrichtigen oder rechtsirrigen — Rat oder Hinweis des ...
07.12.2012 · Nachricht · Fahrverbot
Jeder Autofahrer weiß es: Ab 0,5 Promille Alkohol im Blut wird es kritisch – Bußgeld, Fahrverbot oder gar der Entzug der Fahrerlaubnis sind fast so sicher wie das Amen in der Kirche. Wie aber ist es, wenn der Grenzwert nur ein klitzekleines bisschen überschritten ist? Kann man darauf hoffen, dass das Gericht dann ein Auge zudrückt nach dem Motto: Fast nüchtern ist so gut wie ganz nüchtern?
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