06.07.2012 · Nachricht · Handy am Steuer
Mal eben schnell während der Fahrt mit dem Smartphone seine Mails oder SMS checken kann teuer werden. Wer von der Polizei erwischt wird, zahlt 40 Euro Bußgeld und erhält einen Punkt in Flensburg. Denn was viele nicht wissen: „Solange das Auto rollt oder der Motor im Stand läuft, gilt: Handy nicht anfassen“, erklärt TÜV Rheinland-Kraftfahrtexperte Hans-Ulrich Sander. Auch wer lediglich mit dem Mobiltelefon in der Hand herumspielt, ohne überhaupt aufs Display zu schauen, muss bei einer behördlichen ...
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18.06.2012 · Fachbeitrag ·
Entziehung der Fahrerlaubnis
Bei Verkehrsdelikten ist die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 2 StGB grds. die Regel. Diese Maßregel der Sicherung und Besserung trifft den Mandanten oft mehr als die eigentliche Strafe. Deshalb sollte in ...
18.06.2012 · Fachbeitrag ·
Entbindungsantrag
Nach § 73 Abs. 2 OWiG hat das Gericht den Betroffenen von seiner Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden, wenn dieser seine Fahrereigenschaft eingeräumt und im Übrigen ...
18.06.2012 · Fachbeitrag ·
Verwerfungsurteil
Bei kurzfristiger Unterbrechung zur schriftlichen Formulierung eines Beweisantrags verstößt die Fortsetzung der Verhandlung und Urteilsverkündung in Abwesenheit des Betroffenen gegen das Teilnahmerecht des Betroffenen, wenn die vorgesehene Unterbrechungsdauer nur kurzfristig überschritten wurde und begründete Anhaltspunkte dafür, dass der Betroffene nicht alsbald noch erscheinen werde, fehlen (OLG Bamberg 30.3.12, 3 Ss OWi 360/12, Abruf-Nr. 121686 ).
18.06.2012 · Fachbeitrag ·
Akteneinsicht
Dem Akteneinsichtsrecht des Betroffenen unterliegt im Bußgeldverfahren das gesamte vom ersten Zugriff an Gesammelte. Hierzu zählt namentlich eine Videoaufzeichnung des Betroffenen bzw. des von ihm geführten Fahrzeugs ...
18.06.2012 · Fachbeitrag ·
Mobiltelefon
Der Fahrlehrer ist nur dann „Führer“ eines Kraftfahrzeugs i.S. des StVG, wenn sein Einwirken auf den Fahrschüler über die bloße Überwachung der Fahrt hinausgeht. Nur dann kommt, wenn er ein Mobiltelefon ...
18.06.2012 · Fachbeitrag ·
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Die Kollision eines Einkaufswagens mit einem parkenden Pkw auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz ist ein „Unfall im Straßenverkehr“ im Sinne des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) (OLG Düsseldorf 7.11.11, III-1 RVs 62/11, Abruf-Nr. 121687 ).