Das OLG Brandenburg hat jetzt noch einmal bestätigt: Wer nach dem Überqueren der Haltelinie der Linksabbiegerspur an einer Rotlichtanlage bei Rot auf eine der Geradeausspuren wechselt und die Kreuzung dann
geradeaus verlassen hat, begeht einen Rotlichtverstoß (BGHSt 43, 285).
Ein Fehler, den Urteilsgründe in der Praxis häufiger aufweisen, ist, dass das Urteil nicht mitteilt, ob und wie sich der Betroffene/Angeklagte zur
Sache eingelassen hat. Das führt dann i. d. R. zur Aufhebung des ...
Eine Fahrerlaubnis kann auch aufgrund einer anonymen Anzeige entzogen werden. Das machte das VG Cottbus deutlich und lehnte den Eilantrag eines Antragstellers gegen die sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung seiner ...
Die Fahrverbotsfragen spielen in der Praxis in Zusammenhang mit dem Absehen vom Fahrverbot eine große Rolle. Das gilt insbesondere, wenn es um das Absehen vom Fahrverbot wegen eines drohenden Arbeitsplatzverlusts infolge einer Kündigung durch den Arbeitgeber geht. In den Fällen sind sowohl das AG, wenn es vom Fahrverbot absehen will, aber auch der Verteidiger gefordert.
Wird das Bußgeldverfahren eingestellt, muss häufig noch weiter um die Erstattung der notwendigen Auslagen gekämpft werden. Dazu ist auf zwei neuere landgerichtliche Entscheidungen hinzuweisen.
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Das AG Villingen-Schwenningen hatte dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB („Alleinraser“) verfassungsgemäß ist (VA 20, 88). Das AG wollte die Frage bejahen, die OLG haben die Vorschrift als verfassungsmäßig angesehen (KG VA 20, 52, OLG Köln VA 20, 163; offengelassen OLG Zweibrücken zfs 20, 528). Nun hat das BVerfG entschieden.