In einem tatrichterlichen Urteil betreffend einen qualifizierten Rotlichtverstoß muss der Tatrichter den Verkehrsbereich näher erläutern. Er muss angeben, welchen Verkehrsbereich die Lichtzeichenanlage geschützt hat und ob der Betroffene in diesen eingefahren ist. Ein bloßes Überfahren der Haltelinie genügt. Demgegenüber kommt es für die Bestimmung der Rotlichtzeit auf den Zeitpunkt des Überfahrens der Haltelinie an.
In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist es anerkannt, dass die
Beschränkung eines Einspruchs auf die Anordnung eines Fahrverbots
wegen der Wechselwirkung von Fahrverbot und Geldbuße unwirksam ist.
Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 21, 133 und 152 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2021 aus dem verfahrensrechtlichen Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Über das materielle Recht haben ...
Ein Beschluss des OLG Hamm ruft noch einmal in Erinnerung, worauf der Verteidiger bei der Begründung der Rechtsbeschwerde oder Revision achten muss (21.2.22, 5 RBs 38/22, Abruf-Nr. 228156 )
Das OLG Düsseldorf hat jetzt noch einmal zum Regelungsbereich von Verkehrszeichen Stellung genommen. Es handelte sich um die Frage, für welchen Bereich ein rechts von der Fahrbahn auf der BAB aufgestelltes ...
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Eine Strafbarkeit wegen unerlaubtem Entfernen vom Unfallort ist nicht nur Autofahrern vorbehalten. Auch Radfahrer können sich strafbar machen. Das musste eine 57-jährige Frau vor dem Amtsgericht München erfahren. Das Gericht verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu jeweils 60 EUR.