Zu den mit der Berufungsverwerfung nach § 329 StPO zusammenhängenden Fragen gibt es eine umfangreiche OLG-Rechtsprechung. Aus der ist auf zwei neuere Entscheidungen hinzuweisen.
Ende 2021 hatte das Landgericht Hannover einen Mann aus dem Landkreis Celle wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ...
Einige neuere OLG-Entscheidungen betreffen die Urteilsgründe und das (Bußgeld-)Verfahren in den Fällen der Verurteilung des Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung.
In der Praxis wird die Berufung oft nach § 329 Abs. 1 StPO verworfen. Wird dann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt (§ 329 Abs. 7 StPO), muss ein „ausreichender Hinderungsgrund“ vorgetragen werden.
Um den vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr i. S. des § 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB (Herbeiführen eines Unglücksfalls) zu qualifizieren, muss die Absicht des Täters darauf gerichtet sein, dass ...
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Seit dem 1.1.22 besteht die aktive Nutzungspflicht für das elektronische Dokument (Stichwort: beA). Ob das auch für den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid gilt, wird derzeit in Rechtsprechung und Literatur diskutiert. Das AG Hameln hat die Frage jetzt verneint.