Der Beitrag stellt Ihnen im Anschluss an VA 21, 133 und 152 die wichtigsten Entscheidungen aus dem Jahr 2021 aus dem Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten vor. Erfasst sind hier zunächst nur die Entscheidungen zum ...
Die Frage der Maskenpflicht wegen der Covid-19-Pandemie kann auch im Bußgeldverfahren eine Rolle spielen. Das OLG Oldenburg hat sich jetzt mit der Frage befasst, ob wegen der Weigerung, in der Sitzung eine ...
Der 4. Strafsenat des OLG Hamm hat die Sprungrevision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Ibbenbüren verworfen. Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen Widerstands gegen Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen, in Tatmehrheit mit Beleidigung und falscher Verdächtigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 65 Euro verurteilt. Diese Verurteilung ist nun rechtskräftig.
In der Rechtsprechung bislang nicht behandelt war die Frage, ob das
Fahren sog. „Donuts“ ggf. als Alleinrennen anzusehen ist. Darüber hat jetzt das KG entschieden.
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Das LG Köln hat in einer Entscheidung, in der es um die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) ging, zur relativen Fahruntüchtigkeit bei sog. Mischkonsum – also Drogen und Alkohol – Stellung genommen.