Fehlt einem Einstellungsbeschluss nach § 47 OWiG eine Auslagen- bzw. Kostenentscheidung, kann der Einstellungsbeschluss nachträglich nicht mehr ergänzt werden. So hat noch einmal das AG Dortmund entschieden.
Punkteregister für Verkehrsverstöße dürfen nicht öffentlich einsehbar sein. Das hat der EuGH entschieden. Die Einsicht darf nur dem Betroffenen möglich sein.
Nicht selten wird in Bußgeldverfahren, wenn es um die Identifizierung des Betroffenen als Fahrer zum Vorfallzeitpunkt geht, auf ein Lichtbild
Bezug genommen. So auch in dem Verfahren, dass einem Beschluss des OLG Hamm ...
Der Rotlichtverstoß ist in der Praxis von hoher Bedeutung. Um Ihnen
einen kompakten Überblick zu geben, haben wir die in den letzten Jahren ergangene Rechtsprechung für Sie zusammengestellt. Der Beitrag schließt an die Zusammenstellung in VA 16, 195 an (zum Rotlichtverstoß auch Burhoff in: Burhoff [Hrsg.], Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 6. Aufl., 2021, Rn. 3405 m. w. N.).
Die von den Tatgerichten bei einer Verurteilung wegen einer Straßenverkehrsgefährdung getroffenen Feststellungen sind häufig lückenhaft. Das führt zur Aufhebung des Urteils im Revisionsverfahren.
Wird zur Verkehrsberuhigung im Hinblick auf eine unfallträchtige Kreuzung eine Bodenwelle (sleeping policeman) errichtet, endet eine ihretwegen angeordnete streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung, deren Länge ...
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In einem Bußgeldverfahren vor dem AG Meiningen hatte der OWi-Richter eine „Selbstanzeige/Selbstablehnung“ gefertigt. Diese hatte er damit
begründet, dass in einer Bußgeldsache der Verteidiger des Betroffenen sein Sohn ist. Das AG sah die Selbstablehnung (§ 30 StPO) als begründet an.