Wir haben bereits über die Probleme berichtet, die es derzeit mit den Leivtec XV3-Messungen gibt (vgl. OLG Oldenburg und AG Landstuhl VA 21, 89). Zu der Problematik liegt jetzt weitere Rechtsprechung vor.
Das LG Tübingen hat zur Einziehung eines Leasingfahrzeugs in einem Verfahren mit dem Vorwurf des verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 315d StGB) Stellung genommen und die Voraussetzungen für eine Einziehung (§ 315f ...
Dauert das Bußgeldverfahren lange, stellt sich bei einem festgesetzten Fahrverbot immer auch die Frage, ob das Verfahren so lange gedauert hat, dass die Verhängung eines Fahrverbots nicht mehr zulässig ist.
Wurde der Geschwindigkeitsverstoß mit dem Messgerät LEIVTEC XV3
ermittelt, stellen die Verwaltungsbehörden die Verfahren derzeit vielfach nach § 47 Abs. 1 OWiG ein. Der Betroffene muss aber seine notwendigen ...
In der Praxis werden bei der Identifizierung des Betroffenen als Fahrer zum Vorfallzeitpunkt häufig Fehler gemacht, die von den OLG immer wieder beanstandet werden. So auch in einem Fall vor dem OLG Koblenz (31.5.
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Wird eine abgekürzte Urteilsfassung zur förmlichen Zustellung aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts – durch Übersendung an den Betroffenen und den Verteidiger oder an die Staatsanwaltschaft – herausgegeben, darf sie grundsätzlich nicht mehr verändert werden.