Zur Klärung von Zweifeln an der Fahreignung ist auch dann ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn der Betroffene bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Kraftfahrzeug zwar eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille aufwies, bei ihm aber trotz einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille oder mehr keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen festgestellt wurden.
Haben Sie noch fachliche Fragen zu dem Schwerpunktbeitrag „Rechtsprechungsübersicht zur Geschwindigkeitsüberschreitung“ auf Seite 73 in dieser Ausgabe? Dann können Sie sich jetzt als Abonnent – ohne weitere ...
In der derzeitigen Pandemielage ist immer wieder auch die Frage wichtig, ob ein Hauptverhandlungstermin ggf. wegen der durch die Pandemie drohenden Ansteckungsgefahren verlegt werden muss. Dazu liegen zwei ...
Beruht eine Verfahrenseinstellung auf einem vom Betroffenen eingeholten Privatgutachten, sind die Aufwendungen des Betroffenen für die private Ermittlungsmaßnahme ausnahmsweise dem Grunde nach als notwendige Auslagen einzuordnen. So hat das LG Stuttgart entschieden (28.12.20, 20 Qs 21/20, Abruf-Nr. 220611 ). Das Verfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung war nach Vorlage eines vom Betroffenen eingeholten Sachverständigengutachtens eingestellt worden.
Nach Inkrafttreten der 54. VO zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.4.20 ist die Wirksamkeit der BKatVO in der Diskussion. Stichwort: Verletzung des sog. Zitiergebots. Dazu hat jetzt ein weiteres ...
Anknüpfend an die Übersichten zur den allgemeinen Fragen und Fragen zu den Urteilsgründen finden Sie in diesem Beitragsteil die in den letzten Jahren ergangene Rechtsprechung zum standardisierten Messverfahren, zu ...
26. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 22.11.2024
Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.
Gratis-Anleitung für die neuen Vollstreckungsformulare
Was wird wo angekreuzt? Die neue Sonderausgabe von VE Vollstreckung effektiv macht Sie schnell und einfach fit im Umgang mit den neuen Formularen für die Zwangsvollstreckung. Nutzen Sie eine praktische Schritt-für-Schritt-Anleitung mit Screenshots und ausführlichen Erläuterungen.
Gratis: Das Kindeswohl im Fokus – so agieren Sie richtig
Dreh- und Angelpunkt im Sorge- und Umgangsrecht ist das Kindeswohl und damit auch der Kindeswille. Doch wie lässt sich dieser richtig ermitteln? Die neue Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt liefert Ihnen einen kompakte Handlungsanleitung mit praktischen Tipps und Beispielen.
Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 5.10.20 (2 BvR 554/20, Abruf-Nr. 219725 ) zum Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz im Strafbefehlsverfahren Stellung genommen. Das AG hatte den Einspruch des Beschuldigten als unzulässig, weil verspätet verworfen. Das beanstandet das BVerfG ebenso wie die nicht erfolgte Bestellung eines Pflichtverteidigers. Hintergrund/Grundlage der Entscheidung: Es bestanden erhebliche Zweifel an der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten zum Zeitpunkt der ...