Auch auf einem frei zugänglichen privaten Parkplatz ist gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 StVO eine Parkscheibe von außen „gut lesbar“ entweder hinter der Windschutzscheibe oder aber auf der Abdeckplatte des Gepäckraumes (d. h. auf der „Hutablage“) bzw. an der Seitenscheibe anzubringen.
Ein als stellvertretender Leiter der zentralen Notaufnahme tätiger Arzt hatte gegenüber dem drohenden Fahrverbot geltend gemacht, er sei beruflich auf eine persönliche Fahrzeugnutzung im Rahmen seiner ...
Fehler bei der Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) machen Bußgelder für zu schnelles Fahren nicht unzulässig. Das ist das Ergebnis eines Verfahrens vor dem Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken.
Wir haben in VA 21, 33 über den Beschluss des BVerfG vom 12.11.20
(2 BvR 1616/19, Abruf-Nr. 219741) berichtet. Dort hatte das BVerfG (auch) bei standardisierten Messverfahren einen Anspruch des Betroffenen im Bußgeldverfahren auf Zugang zu Informationen bejaht, die nicht Teil der Bußgeldakte sind. Diesen Anspruch leitet das BVerfG aus dem Recht des
Betroffenen auf ein faires Verfahren ab (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art 20 Abs. 3 GG). Inzwischen haben sich erste Instanzgerichte mit diesem Beschluss
befasst.
Der für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des BGH hatte darüber zu entscheiden, ob das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt die Voraussetzungen eines Verstoßes ...
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Für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) in den Fällen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort ist entscheidend, wann ein
bedeutender Fremdschaden i. S. d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB vorliegt. Liegt dieser vor, kommt es zur Regelentziehung.