In einem beim OVG Saarland anhängigen Verfahren betreffend die Entziehung der Fahrerlaubnis spielte ein medizinisch-psychologische Gutachten eine Rolle. Das Gutachten hatte als Tatsache vorausgesetzt, dass beim
Antragsteller angesichts einer gemessenen AAK eine BAK in Höhe von 3,48 Promille vorgelegen habe, weshalb davon auszugehen sei, dass der Antragsteller in einem auf einen Alkoholmissbrauch hindeutenden Ausmaß an
Alkohol gewöhnt sei.
Will sich das Gericht dem Ergebnis eines Sachverständigengutachtens ohne Angabe eigener Erwägungen anschließen, so müssen in den Urteilsgründen wenigstens die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des ...
Will das Tatgericht bei einem an sich standardisierten Messverfahren
davon ausgehen, dass die Messung nicht standardisiert ist, bedarf es des Gutachtens eines Sachverständigen dazu, ob und gegebenenfalls wie sich die ...
Zu der (neuen) Vorschrift des § 315d StGB, die am 13.10.17 in Kraft getreten ist, haben sich erneut einige Gerichte geäußert, vor allem auch zur Anwendung der Neuregelung des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB – sog. Alleinrennen.
Für die öffentlichen Gebäude dürfe aufgrund der Coronapandemie bundesweit die Pflicht gelten, einen Nasen- und Mundschutz/eine Maske zu tragen. Diese Pflicht gilt damit auch für Gerichtsgebäude.
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Das BVerwG hat entschieden, dass das Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 S. 1 StVG das für die Berechnung des Punktestandes maßgebliche Tattagprinzip des FABS (§ 4 Abs. 5 S. 5–7 StVG) überlagert und begrenzt. Die
Löschung einer Eintragung im Fahreignungsregister, die ein Jahr nach
Tilgungsreife erfolgt (sog. Überliegefrist), hat danach auch in den Fällen, in denen der Zeitpunkt der Löschung zwar nach dem maßgeblichen Tattag, aber vor dem der Ergreifen einer Maßnahme liegt, zur Folge, dass diese ...