Von welchem Punktestand ist eigentlich auszugehen, wenn Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird und dadurch eine Bußgeldentscheidung wegfällt, die bei der Berechnung des Punktestands berücksichtigt worden ist?
Wenn mobile Halteverbotsschilder nachweislich ordnungsgemäß aufgestellt wurden und nachweislich im Zeitpunkt der Abschleppmaßnahme noch aufgestellt waren, besteht grundsätzlich ein Anscheinsbeweis für die ...
Wird im Straf- oder im Bußgeldverfahren dem Angeklagten/Betroffene nicht das letzte Wort gewährt (§ 258 StPO), ist eine darauf gestützte Revision bzw. Rechtsbeschwerde meist ein „Selbstläufer“.
Mit dem Jahreswechsel ändern sich auch wieder die Gültigkeiten der Plaketten für die Hauptuntersuchung. Wer auf seinem Kennzeichen eine blaue Plakette hat, muss sein Fahrzeug noch in diesem Jahr zur HU vorstellen. Ab 1. Januar dürfen nur noch Gelb, Braun und Rosa unterwegs sein. Darauf weisen die Experten von DEKRA hin.
Zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf das Einwohnermeldeamt auf Anforderung der Bußgeldstelle ein Pass- oder Personalausweisfoto des vermutlichen Fahrers zum Zwecke der Fahreridentifizierung übersenden.
Die beantragte Vernehmung eines Entlastungszeugen kann regelmäßig nicht mit der Begründung abgelehnt werden, durch die Aussagen der bisherigen Belastungszeugen sei das Gegenteil der behaupteten und unter Beweis ...
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