Wird ein nicht elektrisch betriebenes Fahrzeug auf einem Sonderparkplatz für Elektrofahrzeuge abgestellt, rechtfertigt die damit einhergehende Funktionsbeeinträchtigung dieser Verkehrsfläche eine Abschleppmaßnahme regelmäßig auch ohne konkrete Behinderung eines im Sinne vom § 2 EmoG bevorrechtigten Fahrzeugs.
Bei der Täteridentifizierung werden von den AG immer wieder Fehler
gemacht. Das beweist ein Beschluss des OLG Dresden (28.9.20, OLG 22 Ss 539/20 (B), Abruf-Nr. 218605 ).
Der E-Scooter ist in der Rechtsprechung angekommen. Das merkt man deutlich daran, dass auch im strafrechtlichen Bereich Gerichtsentscheidungen zunehmen, die sich damit befassen. Dabei geht es derzeit vornehmlich um die ...
Die Strafbarkeit wegen einer Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c StGB setzt u. a. Rücksichtslosigkeit voraus. Zwei OLG haben sich in der letzten Zeit damit befasst.
Wir haben in VA 20, 146 über die Unwirksamkeit der StVO-Novelle vom 20.4.20 berichtet. Diese bzw. die durch sie beschlossenen Änderungen (vgl. VA 20, 111) werden derzeit von den Bundesländern nicht angewendet.
Nicht unmittelbar mit der Teilnahme am Straßenverkehr in Zusammenhang stehende Alkoholauffälligkeiten rechtfertigen es, die Beibringung
eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zum Vorliegen von Alkoholmissbrauch ...
26. IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht am 22.11.2024
Bringen Sie Ihr Beratungswissen auf den neuesten Stand. Der IWW-Kongress Praxis Steuerstrafrecht informiert Sie über aktuelle Brennpunkte aus der Betriebsprüfung, dem Ermittlungs- und Steuerstrafverfahren.
Gratis: Das Kindeswohl im Fokus – so agieren Sie richtig
Dreh- und Angelpunkt im Sorge- und Umgangsrecht ist das Kindeswohl und damit auch der Kindeswille. Doch wie lässt sich dieser richtig ermitteln? Die neue Sonderausgabe von FK Familienrecht kompakt liefert Ihnen einen kompakte Handlungsanleitung mit praktischen Tipps und Beispielen.
Gratis-Anleitung für die neuen Vollstreckungsformulare
Was wird wo angekreuzt? Die neue Sonderausgabe von VE Vollstreckung effektiv macht Sie schnell und einfach fit im Umgang mit den neuen Formularen für die Zwangsvollstreckung. Nutzen Sie eine praktische Schritt-für-Schritt-Anleitung mit Screenshots und ausführlichen Erläuterungen.
Kann bei einer Messung mittels Riegl LR 90-235/P die Durchführung des Selbsttests und des Displaytests nicht festgestellt werden und besteht
zudem die Möglichkeit, dass im Dunkeln in 240 Meter Entfernung in eine Fahrzeugkolonne hineingemessen wurde, ist die Richtigkeit der Messung ebenso wie die Zuordnungssicherheit zu bezweifeln.