Das OLG Düsseldorf hat noch einmal die Anforderungen an die Urteilsgründe einer Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes dargestellt (13.7.20, IV 4 RBs 46/20, Abruf-Nr. 217541 ).
Das OLG Celle befasst sich in seinem Beschluss vom 9.4.20 (1 Ss (OWi) 4/20, Abruf-Nr. 217540 ) mit zwei Fragen zu den Urteilsgründen, die in der Praxis immer wieder von Bedeutung sind.
Das LG Mönchengladbach hat zur Unterbrechung der Verjährung nach § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 OWiG Stellung genommen 10.6.20 (39 Qs 11/20, Abruf-Nr. 217539 ). Der Amtsrichter hatte einen Sachverständigen beauftragt.
Gegen ein Verwerfungsurteil kommt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 329 Abs. 7 StPO) nur in Betracht, wenn Entschuldigungsgründe geltend gemacht werden, die dem Berufungsgericht nicht bekannt waren und auch nicht bekannt sein mussten, als es die Berufung verwarf.
In Rheinland-Pfalz haben bereits einige AG zu der Frage Stellung genommen, ob bei einer Versendung des Aktenausdrucks auch die Pauschale nach § 107 Abs. 5 OWiG anfällt, wenn die Akten des Bußgeldverfahren ...
Ein Taschenrechner ist zumindest dann ein „elektronisches Gerät“ i. S. v. § 23 Abs. 1a StVO n. F., wenn er über eine sog. Memory-Funktion verfügt. So hat jetzt das OLG Hamm entschieden (10.8.20, 5 RBs 259/20, ...
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2017 ist durch das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ vom 17.8.17 (BGBl I, S. 3202) u. a. auch das Ablehnungsrecht in den §§ 25 ff. StPO geändert worden. Danach kann dem Antragsteller (i. d. R. der Angeklagte oder im Bußgeldverfahren der Betroffene) aufgegeben werden, seinen Ablehnungsantrag schriftlich zu stellen. Dann kann das Gericht eine Frist setzen, innerhalb derer der Antrag zu
begründen ist. Außerdem wurde das Ablehnungsverfahren in § 29 StPO ...