Für die Frage, ob eine Geschwindigkeitsübertretung (bereits) so eklatant ist, dass sie dem Betroffenen nicht verborgen geblieben sein kann, und ob ggf. von Vorsatz auszugehen ist, ist nach der neueren Rechtsprechung der OLG nicht auf das absolute, sondern auf das relative Maß der Überschreitung abzustellen.
Positives Nachtatverhalten kann sich auch lohnen, wenn dem Betroffenen wegen eines Verkehrsverstoßes „nur“ eine Geldbuße droht. Das ist das Fazit aus einem Beschluss des AG Eilenburg (22.6.20, 8 OWi 950 Js ...
Ärztliche Bescheinigungen und Atteste haben so lange als genügende Entschuldigung zu gelten, bis deren Unglaubwürdigkeit oder Unbrauchbarkeit feststeht. Diesen Grundsatz, den die Rechtsprechung für § 329 Abs. 1 StPO aufgestellt hat, hat jetzt das BayObLG noch einmal bestätigt.
Das sog. Messie-Syndrom kann wegen fehlender oder bedingte Fahreignung zumindest dann zur Entziehung der Fahrerlaubnis oder zu Auflagen zur Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde führen, wenn sich im
eigenen ...
Wird der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid zu kurzfristig vor der Hauptverhandlung zurückgenommen, können dem Betroffenen die Kosten auferlegt werden. So entschied es das OLG Bremen.
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Kann der Kraftfahrzeugführer zum Zeitpunkt eines Verkehrsverstoßes nicht ermittelt werden, reagieren die Verwaltungsbehörden häufig mit dem scharfen Schwert der Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO. Diese ist lästig. Daher wird an dieser Stelle in der Praxis meist heftig gekämpft. Das gilt vor allem, wenn der Verkehrsverstoß mit einem Firmenfahrzeug begangen wurde. Das OVG Münster hat die dazu vorliegende Rechtsprechung noch einmal zusammengefasst (30.6.20, 8 A 1423/19, Abruf-Nr. 217114 ).