Auch das BayObLG hatte in der Vergangenheit bereits zur Anwendung der Grundsätze des Urteils des VerfGH Saarland vom 5.7.19 Stellung genommen und deren Anwendung/Übertragung abgelehnt (9.12.19, 202 ObOWi 1955/19, VA 20, 28). Diese Rechtsprechung hat das BayObLG jetzt bekräftigt (6.4.20, 201 ObOWi 291/20, Abruf-Nr. 215489 ).
In der Rechtsprechung der OLG ist nicht eindeutig geklärt, was unter dem Begriff Schrittgeschwindigkeit, zu verstehen ist. Das OLG Karlsruhe (VA 18, 84) zieht die Grenze bei 7 km/h, das OLG Naumburg VA 18, 30 bei ...
Am 28.4.20 ist die 54. VO zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.4.20 (BGBl. I, 814) in Kraft getreten, die u. a. den Fahrradverkehr neu regelt und Änderungen bei den Parkvorschriften gebracht hat. Darüber hinaus sind bei einigen Verkehrsordnungswidrigkeiten die Rechtsfolgen, also Geldbuße, Fahrverbot und die Eintragung von Punkten verschärft worden. Wir stellen Ihnen die Änderungen in einem Überblick vor.
Bei der Identifizierung des Betroffenen als Fahrer eines Pkw geht es auch darum, ob das AG die Grundlage für seine Überzeugung, der Betroffene sei zum Vorfallszeitpunkt der Fahrer gewesen, richtig in der ...
Auch ein zweimaliges Auffälligwerden im Straßenverkehr unter der Wirkung von Cannabis erlaubt in der Regel nicht, ohne weitere Sachverhaltsaufklärung die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen anzunehmen und ...
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Die StVO-Novelle mit verschärften Regeln bei Verkehrsverstößen ist erst am 28.4.20 in Kraft getreten. Nun will Verkehrsminister Scheuer die Uhr wieder zurückdrehen und die Strafen abmildern.